In Aachen wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet. Europa müsse aufstehen und das "nächste große Projekt" verwirklichen, so die Konservative. In eine ähnliche Richtung geht auch der Vorstoß ihres Parteifreunds Merz.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Krisen in der Welt zum Aufbau eines "unabhängigen Europas" aufgerufen. Es sei "an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht", sagte von der Leyen in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen. "Die nächste große Ära, unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa handeln."
Die geopolitischen Spannungen seien "gewaltig", sagte von der Leyen. "Was wir einst als internationale Ordnung für selbstverständlich hielten, hat sich innerhalb kürzester Zeit in internationale Unordnung verwandelt." Die Welt sei "erneut geprägt von imperialem Machtstreben und imperialen Kriegen".
Europa stehe daher "vor einer grundlegenden Entscheidung" - abzuwarten und "nur auf die unmittelbare Krise" zu reagieren, "unser vermeintliches Schicksal" zu akzeptieren oder "die Dinge selbst in die Hand" zu nehmen und "selbst über unsere Zukunft" zu entscheiden, sagte von der Leyen.
"Geschichte verzeiht weder Zögern noch Zaudern"
"Noch in dieser Dekade" werde sich "eine neue internationale Ordnung herausschälen". Wenn Europa die Konsequenzen nicht einfach hinnehmen wolle, "dann müssen wir diese neue Ordnung gestalten", sagte von der Leyen. "Die Geschichte verzeiht weder Zögern und Zaudern - unser Auftrag heißt europäische Unabhängigkeit."
Von der Leyen benannte in diesem Zusammenhang vier große Aufgaben - die Verteidigungs- und die Wettbewerbsfähigkeit, die "nächste historische Wiedervereinigung" Europas durch die Erweiterung der Europäischen Union um beitrittswillige Staaten wie die Ukraine, Moldau oder Länder des Westbalkans sowie die Stärkung der Demokratie.
Bundeskanzler Friedrich Merz lobte das "Friedensprojekt Europa" und forderte dessen Weiterentwicklung. Bei dieser Aufgabe stehe Deutschland bereit, "mit aller Entschlossenheit voranzugehen", sagte Merz. So werde Deutschland "weiter mit aller Kraft die Ukraine unterstützen - militärisch, aber auch wirtschaftlich und politisch", betonte der Bundeskanzler.
Merz: Von der Leyen gibt Europa "eine Stimme"
Europa stehe für die Überzeugung, dass Freiheit und Demokratie es wert seien, "entschlossen" dafür einzustehen und "wenn notwendig für ihren Erhalt" zu kämpfen, sagte der Bundeskanzler unter großem Applaus. "Uns in Europa eint das Wissen", dass Macht an Recht und Gesetz gebunden sein müsse, "sonst droht Tyrannei". "Uns verbindet in Europa die Erkenntnis der Aufklärung", dass jeder Mensch mit Würde ausgestattet sei.
Merz würdigte die diesjährige Karlspreisträgerin von der Leyen als "starke Vertreterin eines starken Europas". Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger "würde heute ganz sicher nicht mehr fragen müssen, wen er anrufen soll, um mit Europa zu sprechen", sagte der Kanzler. "Er würde Ursula von der Leyen anrufen."
"Du gibst Europa in der Welt eine Stimme - eine europäische Stimme", sagte Merz an von der Leyen gerichtet. Die Auszeichnung mit dem Karlspreis sei "hochverdient". Er selbst werde "mit all meiner Kraft an einem Europa mitarbeiten, das aus seinem Zusammenhalt neue Kraft schöpft", versicherte Merz. "Einem Europa, das auch in Zukunft den Menschen dient, einem Europa, das vor allem unsere Freiheit verteidigt."
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