Israel hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Das Sicherheitskabinett habe den „historischen“ Beschluss genehmigt, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal.

„Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria“, die Wiederaufnahme der Besiedlung „des Nordens Samarias und die Stärkung der östlichen Achse des Staates Israel“, erklärte Smotrich auf X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Katz erklärte, das Vorhaben werde „das Gesicht der Region“ verändern.

Einer Karte zufolge, die von der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu veröffentlicht wurde, sind die geplanten 22 Siedlungen im gesamten Westjordanland verteilt. Zwei von ihnen, Homesh und Sa-Nur, gelten als besonders symbolträchtig: Es handelt sich um israelische Wiederansiedlungen im Norden des Westjordanlands. Sie waren im Jahr 2005 im Rahmen eines Rückzugplans unter dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Sharon geräumt worden.

„Wir haben kein fremdes Land eingenommen, sondern das Erbe unserer Vorfahren“, rechtfertigte Smotrich die geplanten neuen Siedlungen. Der nächste Schritt sei die Gebietshoheit über das Westjordanland.

Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen ist der Siedlungsbau im Westjordanland noch nie so weit fortgeschritten wie unter der aktuellen israelischen Regierung. Durch die jüngsten Pläne könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.

Kritik von der Hamas, aus Jordanien und Russland

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas verurteilte die Ankündigung Israels als „schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und Resolutionen der vereinten Nationen“. Auch aus Jordanien kam scharfe Kritik, Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer „kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung“ und forderte ein „sofortiges Ende des Blutvergießens“.

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo rund 500.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.

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