Große US-Internetkonzerne verdienen in Deutschland viel Geld, zahlen aber sehr wenig Steuern. Ändern könnte das eine Digitalsteuer. Deren Einführung treibt der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer voran. Er prangert "Steuervermeidung" an und sieht gute Chancen für das Vorhaben.

Die schwarz-rote Bundesregierung will nach österreichischem Vorbild digitale Internet-Konzerne wie Google und Meta über eine Plattformabgabe überraschend stark besteuern. "Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner", sagte der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, dem "stern".

"Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim. Die Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass diese Form der Abgabe keine relevanten Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht hat. Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt." Weimer griff die Internetkonzerne für ihr Geschäftsgebaren an: "Die großen Plattformen betreiben geschickte Steuervermeidung. Das ist unsolidarisch."

Weimer deutete an, dass Bundeskanzler Friedrich Merz bei den Plänen mitgeht, obwohl die Union Steuererhöhungen genauso vermeiden wollte wie neue Irritationen mit den USA im Zollstreit. "Mein Eindruck nach meinen Vorgesprächen in der Koalition ist, dass es hier zwischen der Union und den Sozialdemokraten, aber auch mit den Grünen, eine große Einigkeit in der Einschätzung geben könnte", sagte er. "Wir sollten Google und Co. endlich fordern."

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen, zu prüfen. Der Plan fällt in die Zuständigkeit des Staatsministers für Kultur und Medien.

Digitalsteuer auch in der EU Thema

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU war auch die Einführung einer europäischen Digitalsteuer verstärkt Thema, um den heftigen Zöllen der Vereinigten Staaten auf EU-Waren etwas entgegenzusetzen. Mittlerweile haben sich die Streitigkeiten zwischen Brüssel und Washington jedoch gelegt. US-Präsident Donald Trump hatte die Zölle bis Juli ausgesetzt und es gibt Hoffnungen auf ein Handelsabkommen.

Unter anderem der Digitalverband Bitkom hatte aus Sorge vor steigenden Preisen für digitale Produkte in Europa vor der Einführung einer europäischen Digitalsteuer gewarnt. Es gebe keine echten Alternativen zu US-Produkten, hieß es.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke