Die neue Koalition will zügig die Einrichtung der neuen Sondervermögen in Milliardenhöhe angehen. Die entsprechenden Gesetze zur Umsetzung werde man zeitnah „auf den Weg“ bringen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin.

Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Merz. Möglicherweise könnten Bundestag und Bundesrat bereits Mitte Juli zustimmen. Konkret geht es um das Sondervermögen des Bundes für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz von 500 Milliarden Euro und das damit zusammenhängende Sondervermögen für die Länder von 100 Milliarden Euro.

„Es geht nun Schlag auf Schlag“, sagte Merz. Zudem sollen zügig Entlastungen für die Wirtschaft angegangen werden. Merz nannte bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und Maßnahmen für weniger Bürokratie.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen angekündigt. Dazu gehört etwa auch eine Senkung der Stromsteuer. Eine zentrale Maßnahme ist, dass die Koalition einen „Investitions-Booster“ in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen will. Das soll dazu führen, dass Unternehmen mehr investieren.

Klingbeil: „Es ändert sich etwas in unserem Land“

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „sehr ambitionierten Sofortprogramm“. Die Regierung wolle Tempo machen. Alle sollten merken: „Es ändert sich etwas in unserem Land.“ Klingbeil sagte: „Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein.“ Vertrauen in staatliches Handeln sei verloren gegangen. Die erste Priorität sei nun, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und „Zukunft in unserem Land möglich zu machen“. CSU-Chef Markus Söder sagte, es müsse sich etwas verbessern. Das müsse bis zum Sommer sichtbar werden.

Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. Der Koalitionsausschuss als zentrales Planungsgremium des neuen Bündnisses soll mindestens einmal im Monat zu Themen von „grundsätzlicher Bedeutung“ tagen, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Dem Ausschuss um die Parteichefs gehören zehn Männer und mit der Noch-SPD-Vorsitzenden Saskia Esken eine Frau an. Das hatte für Kritik gesorgt.

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