Der Verursacher des Angriffskriegs auf die Ukraine macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Demnach zwinge Kanzler Merz mit seiner Zusicherung weiterer militärischer Unterstützung Kiew dazu, "weiter zu kämpfen". Eine diplomatische Lösung sei dadurch gefährdet, heißt es aus Russland.

Russland hat der Bundesregierung wegen der Zusage weiterer Unterstützung für die Ukraine - etwa beim Raketenbau - Kriegstreiberei vorgeworfen. Bundeskanzler Friedrich Merz provoziere mit seinen Äußerungen die Weiterführung des Kriegs, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Das ist nichts anderes als der Versuch, die Ukrainer dazu zu zwingen, weiter zu kämpfen", sagte er. Berlin torpediere damit auch die Bemühungen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, wie schon die Lieferung von Panzern an die Ukraine zeigten die aktuellen Waffenpläne, dass Deutschland bereits am Krieg direkt beteiligt sei. Die Entscheidungen der Regierung in Berlin würden "Spannungen aufbauen". Er hoffe, dass "verantwortungsvolle Politiker" in Deutschland "die richtigen Schlüsse ziehen und den Wahnsinn beenden werden", fügte Lawrow hinzu.

Außenminister Johann Wadephul wiese den russischen Vorwurf zurück. Russland führe einen rechtswidrigen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, sagt der CDU-Politiker in Washington. "Wir verteidigen das Völkerrecht, in dem wir an der Seite der Ukraine stehen. (...) Dieser Krieg kann sofort aufhören und dafür ist Voraussetzung, dass Russland seine Kampfverantwortung einstellt." Das wäre ein wirklicher Verzicht auf Kriegstreiberei.

Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hatte Merz zuvor den gemeinsamen Bau von weitreichenden Waffensystemen zugesagt. Die Produktion soll in der Ukraine stattfinden. Außerdem sagte die Bundesregierung der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zu. Die Finanzierung des Unterstützungspakets erfolgt durch Mittel, die der Bundestag bereits bewilligt hat, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte.

Kein Abrücken von Maximalforderungen

Moskau kritisierte Berlins Zusagen für eine erweiterte Waffenunterstützung der Ukraine. Dies sei "sehr unverantwortlich" und stelle eine weitere Provokation dar, teilte der Kreml mit. Er hoffe, dass die Haltung Deutschlands nicht den Frieden in der Ukraine verhindere, sagte Peskow. Berlin wetteifere mit Paris um die Rolle als gefährlichster Brandstifter in dem Prozess.

Russland führt seit drei Jahren einen vollumfänglichen Krieg in der Ukraine. Zwar gab es Anfang Mai auf Druck aus dem Weißen Haus erstmals seit drei Jahren wieder direkte Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Diplomaten. Die Gespräche endeten, abgesehen von einem größeren Gefangenenaustausch, aber ergebnislos. Russland lehnt im Gegensatz zur Ukraine eine bedingungslose Waffenruhe ab.

Nach Angaben aus dem Kreml soll so lange weiter gekämpft werden, bis "die Ursachen des Konflikts in Kiew" beseitigt sind. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der russische Machtapparat von seinen Maximalforderungen abrückt. Dazu gehören neben einem ukrainischen Verzicht auf den Nato-Beitritt auch die russische Aneignung ukrainischer Gebiete und anhaltender Einfluss Moskaus auf die Politik in Kiew.

Eine nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine könnte erneut in Istanbul stattfinden, sagte Peskow dazu heute. Russland bevorzuge als Gastgeber das Land, das bereits die erste Verhandlungsrunde ausgerichtet habe.

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