Die Bundesregierung verspricht Kiew weitere Militärhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen Munitionspakete finanziert und weitreichende Waffensysteme in der Ukraine gebaut werden. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter gehen die Zusagen nicht weit genug.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz für die aus seiner Sicht unzureichenden Waffenlieferungen an die Ukraine, die auch den Marschflugkörper Taurus nicht beinhalten. "Der Ansatz ist, Putin zu zeigen, dass wir bereit sind, kurzfristig die Ukraine mit allem, was erforderlich ist, zu unterstützen und nicht, solange es nötig ist, wie das heute wieder anklang", sagte Kiesewetter RTL/ntv.

"Taurus wäre in den Jahren 2023, vielleicht noch Anfang 2024 hilfreich gewesen, als 80 Prozent der Versorgung über die Krim-Brücke lief." Das sei heute nicht mehr der Fall. "Taurus könnte heute weit entfernte Munitionslager oder Kommandostände bekämpfen. Aber es ist eben ein Zeichen, ein Symbol deutscher unterlassener Hilfeleistung und im Grunde genommen einer Verzögerung der Unterstützung der Ukraine durch die Mittel, die vorhanden sind."

Es werde auf Zeit gespielt, sagte Kiesewetter. Deutschland bleibe bei der Militärhilfe hinter seinen Möglichkeiten zurück. Der Bundeskanzler hoffe noch immer auf diplomatischen Frieden: "Merz selbst baut mehr darauf, dass Trump mehr Einfluss gewinnt und glaubt, dass man Putin noch überzeugen kann. Aber weder Trump noch Putin werden einlenken", so Kiesewetter über den russischen und den US-amerikanischen Präsidenten. Trump werde seinen Kurs der Annäherung an Russland fortsetzen, ihn interessiere Europa nicht. Und Putin wolle den Krieg fortsetzen, das zeigten etwa die massiven Truppenaufmärsche in der Region Sumy.

"Merz hat damit heute auf Zeit gespielt." Die Produktion von weitreichenden Systemen werde Monate, wenn nicht gar Jahre dauern. "Deutschland ist auch in diesem Bereich wieder sehr spät, denn andere europäische Länder wie etwa Dänemark haben wesentlich früher intensive Rüstungskooperationen mit der ukrainischen Industrie abgeschlossen", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post". Sicher wäre hilfreich, wenn die Ukraine auf bestehendes Know-How von deutschen Firmen bauen könnte, was jedoch eine jeweilige unternehmerische Entscheidung sei.

Selenskyj gibt sich weiter zuversichtlich

"Allerdings wäre es wesentlich wichtiger und dringlicher gewesen, direkt militärische Wirkmittel, insbesondere Munition in allen Bereichen und weitreichende Präzisionssysteme wie Taurus unverzüglich auszubilden und zu liefern." Die Taurus-Ausbildung dauere dagegen keine acht Wochen. "Das hätte man längst schon vorbereiten können", so Kiesewetter im Gespräch mit RTL/ntv. Es fehle der politische Wille. Damit gehe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Hoffnung auf Zukunft, aber kurzfristig unverrichteter Dinge aus Berlin nach Kiew zurück.

Am Nachmittag hat die Bundesregierung der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von rund fünf Milliarden Euro zugesagt. Damit soll die angekündigte Produktion weitreichender Waffen durch die Ukraine finanziert werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Noch in diesem Jahr soll eine erhebliche Stückzahl weitreichender Waffensysteme produziert werden. Teil des Pakets seien auch "weitere Munitionspakete für verschiedene Waffensysteme" und zusätzliche "Landwaffensysteme und Handwaffen". Das Geld stammt dem Ministerium zufolge aus bereits durch den Bundestag bewilligten Mitteln.

Selenskyj selbst gab sich zuversichtlich, dass Deutschland Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an sein Land liefern werden. "Wir arbeiten in diese Richtung", sagte der Staatschef im Interview mit "RTL Direkt". Allerdings habe er in der Frage Vertraulichkeit mit Bundeskanzler Merz vereinbart. "Es gibt bestimmte Themen, bei denen wir uns geeinigt haben, dass wir das nicht öffentlich besprechen. Ich habe es dem Kanzler versprochen und ich halte mich daran."

Gleichzeitig forderte Selenskyj mehr internationalen Druck auf Russland, damit es den Angriffskrieg gegen sein Land einstellt. "Ich sehe keine Bereitschaft von Putin, den Krieg zu beenden. Ich sehe es nicht, ich fühle es nicht und wir haben nicht genug Druck." Und weiter: "Es gibt nicht genug Macht, ihn dazu zu zwingen." Die führenden Kräfte seien noch nicht dabei. "Die USA sind dabei, aber nicht zu 100 Prozent. Andere Staaten wie China oder andere Staaten des globalen Südens halten sich zurück. Das erlaubt Putin, den Moment, in dem der Krieg beendet werden muss, in die Ferne zu rücken." Weiter sagte Selenskyj: "Wir werden einen gerechten Frieden haben, aber wahrscheinlich erst nach Putin. Den Frieden aber, der zuerst mit einer Waffenruhe beginnt und dann mit weiteren Schritten für dauerhaften Frieden, der kann morgen beginnen."

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