Die ungarische Regierung will mit einem Gesetzentwurf Pride-Paraden von LGBTQ+-Gemeinschaften verbieten. 17 EU-Staaten, darunter Deutschland, erhöhen den Druck auf Ungarn und fordern die EU-Kommission zu schnellem Handeln auf. Budapest weist die Vorwürfe zurück.

Deutschland und 16 weitere EU-Staaten erhöhen den Druck auf Ungarn wegen neuer Gesetze gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten. Laut einem ungarischen Gesetzentwurf will die Regierung dort Pride-Paraden von LGBTQ+-Gemeinschaften verbieten. In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die EU-Länder "zutiefst besorgt" über Gesetzesänderungen, die unter anderem Geldstrafen für Veranstalter von Pride-Paraden sowie eine automatische Gesichtserkennung bei solchen Events ermöglichen. Diese Maßnahmen bedrohten die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und den Datenschutz, heißt es.

Die Unterzeichner – darunter auch Frankreich, die Niederlande und die nordischen Länder – fordern, dass Ungarn die Gesetze überarbeitet und seine internationalen Verpflichtungen wahrt. Sie riefen die EU-Kommission dazu auf, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente "rasch voll auszuschöpfen", sollte Ungarn seine Maßnahmen nicht zurücknehmen, heißt es in dem heute von der niederländischen Vertretung in Brüssel veröffentlichten Brief. Neben dem Vorgehen gegen Pride-Demonstrationen steht Ungarn auch für ein Gesetz in der Kritik, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränken soll.

Der für Justiz und Demokratie zuständige EU-Kommissar Michael McGrath äußerte sich zum ungarischen Gesetzentwurf heute in Brüssel: "Wir meinen, dass dies ein Verstoß gegen EU-Recht ist. Wir haben die ungarische Regierung aufgefordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen", sagte der irische Politiker. "Falls dies nicht geschieht und sie dieses Gesetz verabschieden, sind wir bereit, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen."

Laut Bundesregierung ist Stimmentzug möglich

Die neue Bundesregierung schließt wegen Ungarns Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit auch einen Einsatz für den Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene nicht aus. Jede Geduld habe "irgendwann mal ihr Ende", sagte der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum von der CDU bei einem EU-Treffen in Brüssel. Die ungarische Regierung stelle "absolut verbindliche Prinzipien" wie Meinungs- und Pressefreiheit infrage, die in der EU für Zusammenhalt sorgen würden.

Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union möglich, sollten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Den Schritt wolle man zwar vermeiden, gleichzeitig aber "nichts unversucht lassen", sagte Krichbaum. "Wir hoffen natürlich, dass auch Ungarn irgendwann mal diesen Ernst der Lage wirklich erkennt."

Ungarn weist Vorwürfe zurück

Ungarns Europaminister Janos Boka wies die Vorwürfe bezüglich der Pride unterdessen zurück. "Es gibt in Ungarn kein Pride-Verbot", sagte er am Rande eines Treffens in Brüssel. Er wolle seinen Kolleginnen und Kollegen die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutern. Boka hoffe, dass diese danach ein "nuancierteres Bild" der ungarischen Gesetzgebung hätten.

Insbesondere ein Mitte März vom ungarischen Parlament verabschiedetes Gesetz gilt als Grundlage für ein mögliches Verbot der Budapester Pride-Parade. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, welches das Informieren von Minderjährigen über Homosexualität und Geschlechtsänderung stark einschränkt. Durch das Gesetz drohen Organisatoren und Teilnehmern der Paraden zudem Geldstrafen von jeweils bis zu 500 Euro.

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