Politiker von SPD und Linke kritisieren Merz für Waffen-Freigabe – Kanzler wehrt sich

Einzelne SPD-Politiker kritisieren die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner nannte die Entscheidung „nicht hilfreich“. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“). „Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.“

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, die Reichweitenbegrenzung sei richtig gewesen. Er habe da noch viele Fragen an den Kanzler. „Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den diplomatischen Bemühungen zurzeit zu beteiligen“, sagte Mützenich. Es sei offensichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere, es müsse daher alles getan werden, den Prozess von Verhandlungen durch weitere diplomatische Initiativen zu untermauern.

Linken-Politiker: „Wird eher zu einer weiteren Eskalation führen“

Auch vom Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kam Kritik. „Weder die Begrenzung noch das Liefern von immer mehr Waffen und immer schwerere Waffen hat zu einer Befriedung geführt“, sagte Pellmann im Gespräch mit WELT TV. „Der Krieg tobt jetzt, dieser rechtswidrige Krieg seit über drei Jahren und andere Länder verhalten sich anders. Und dennoch sind wir der festen Überzeugung, noch mehr Waffen, noch weitreichendere, noch schwerere Waffen werden nicht zu einem Frieden führen. Es muss zu Verhandlungen kommen, auch wenn die Situation keine einfache ist.“

Pellmann warnte: „Ich glaube, es wird eher zu einer weiteren Eskalation führen.“ Er kritisierte auch die Entscheidung der neuen Bundesregierung, die Waffenlieferungen nicht mehr öffentlich zu kommunizieren.

Merz: Geschieht schon seit Monaten – und ist notwendig

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin erklärt, dass für die von Deutschland und anderen Bündnispartnern an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht. Die Äußerung bedeutet einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD).

Zwar erklärte Merz am Dienstag im finnischen Turku, er habe in Berlin „etwas beschrieben, was schon seit Monaten geschieht, dass die Ukraine nämlich das Recht hat, die Waffen, die sie geliefert bekommt, auch einzusetzen, auch jenseits der eigenen Landesgrenzen einzusetzen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet.“

Scholz aber hatte im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf russischem Gebiet für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw erlaubt. Er hatte sich in der Folge aber anders als Großbritannien und Frankreich bis in den Wahlkampf gegen eine darüber hinausgehenden Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen. Merz setzt sich nun an einer Stelle dezidiert von der Ukraine-Politik seines Vorgängers ab.

Der Bundeskanzler verteidigte die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung entschieden. „Das ist aus meiner Sicht notwendig“, sagte Merz am Dienstag. „Denn wer nur einen Angriff auf dem eigenen Territorium abwehrt, kann sich nicht genug verteidigen.“

Und er fügte hinzu: „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen.“ Die vergangenen drei Wochen hätten gezeigt, dass gemeinsame Bemühungen der EU, Großbritanniens und der USA hin zu einer Feuerpause bis jetzt nicht erfolgreich waren. Russland habe im Augenblick offensichtlich daran kein Interesse. „Das heißt in der Konsequenz, dass die Ukraine sich weiter verteidigen muss und dass wir unsere Anstrengungen eher noch verstärken müssen, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“

Während einzelne SPD-Abgeordnete Merz für seinen Vorstoß kritisierten, nutzte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Äußerung, um auf die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern zu dringen. „Taurus könnte zumindest in Teilen eine Entlastung bringen und somit Zivilbevölkerung in der Ukraine schützen, wenn das System in größerer Zahl geliefert wird“, schrieb er auf X.

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