Für seine Corona-Ausgaben wird Ex-Gesundheitsminister Spahn mehrmals kritisiert. Rechnungsprüfer stufen den Umgang mit Geld als zu lax ein. Jetzt liegt ein neuer Bericht vor. Und abermals bekommt der Unionspolitiker eine Schelte. Denn profitiert haben nicht die Bürger, sondern nur Kliniken.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat weitere Milliarden-Ausgaben, die der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Zeit zu verantworten hatte, scharf kritisiert. Dabei geht es um eine Finanzspritze von insgesamt 3,1 Milliarden Euro für Krankenhäuser. Mit der Summe sollten die Kliniken ab Ende 2021 für einen Mehraufwand durch Corona-Patienten entschädigt werden.

In einem Bericht des Rechnungshofs, der dem "Spiegel" vorliegt, heißt es zu diesem sogenannten Versorgungsaufschlag: "Die Leistung stützt sich auf keine validen Belastungsdaten, hatte keine nachhaltige Wirkung und war unwirtschaftlich". Kliniken hatten demnach bis zu 9508 Euro pro Corona-Patient aus dem Topf abrufen können - zusätzlich zu den regulär abgerechneten Behandlungskosten pro Kopf von durchschnittlich 6796 Euro.

Ob die Häuser das Extrageld überhaupt gebraucht hätten, sei nicht ausreichend geprüft worden, so der BRH. Bei der Höhe des Versorgungsaufschlags habe das Ministerium weder berücksichtigt, "inwieweit etwaige pandemiebedingte Erlösrückgänge bereits durch andere Maßnahmen ausgeglichen wurden, noch inwieweit tatsächlich Mehrausgaben anfielen". Entsprechend rügte der Bundesrechnungshof: "Die Förderung bewertet der Bundesrechnungshof insoweit als planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen", so der Bericht.

Kaputte Klinikstruktur finanziert

Die Rechnungsprüfer mahnten dem "Spiegel" zufolge weiter an, dass das Geld benutzt wurde, um "die gegenwärtige dysfunktionale Struktur" der Kliniken weiter am Leben zu erhalten. Eine notwendige Reform, die erst später durch Karl Lauterbach angetrieben wurde, sei durch Spahns Finanzspritze verzögert worden.

Als problematisch wurde zudem angesehen, dass es neben dieser Behandlungspauschale für Corona-Patienten eine weitere Pauschale für freigehaltene Betten für mögliche Corona-Erkrankte gab. Von März 2020 bis April 2022 wurden so weitere 4,1 Milliarden Euro ausgezahlt. Ob Betten allerdings tatsächlich für Corona-Patienten freigehalten wurden oder ohnehin leer standen, wurde vom Ministerium nicht geprüft. Dem Bericht nach kassierten sogar Kliniken die Förderungen, die gar keine Erlösausfälle zu beklagen hatten.

Spahn wird zudem zum Verhängnis, dass das nicht die einzigen Zahlungen waren, die sein Ministerium im Rahmen der Corona-Pandemie leistete: Weitere 1,1 Milliarden Euro wurden für Mehrkosten und nochmals 2,9 Milliarden für Tests auf das Coronavirus überwiesen. Und damit noch nicht genug - auch Krankenkassen zahlten laut "Spiegel" einen Erlösausgleich.

Ministerium rechtfertigt sich, Grüne relativieren

Das Gesundheitsministerium wies die Kritik jetzt zurück. In der Notlage der Pandemie habe man schnell entscheiden müssen. Der Versorgungsaufschlag sei wichtig für das Überleben der Kliniken gewesen.

Anders sieht das die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta: "Der Bericht des Bundesrechnungshofs reiht sich ein in eine lange Liste von Beispielen, wie unter Jens Spahn in der Corona-Zeit Milliarden an Steuergeld ohne Sinn und Verstand aus dem Fenster geworfen wurden." Umso wichtiger findet sie eine "schonungslose Aufarbeitung" der Angelegenheit. Piechotta befürchtete allerdings, dass dies mit Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzenden nicht geschehen würde.

Es ist indes bei weitem nicht die erste Kritik am Geldausgeben des Ex-Ministers. Die Prüfer bemängelten zuvor schon die Anschaffung von neuen Intensivbetten und hohen Kosten für Impfstoffe, die Abrechnung von Corona-Tests oder etwa den Einkauf von Masken. Stets sei mehr Geld ausgegeben worden, als zum Schutz der Bevölkerung notwendig gewesen sei.

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