Die Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine führen derzeit nirgendwohin. EU-Sanktionensandrohungen verhallen ungehört. Damit sich das ändert, trifft sich der ukrainische Präsident Selenskyj einem Bericht zufolge am Mittwoch mit Kanzler Merz in Berlin.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt einem Bericht zufolge an diesem Mittwoch nach Berlin. Wie der "Spiegel" schreibt, will Bundeskanzler Friedrich Merz bei dem Treffen mögliche Schritte hin zu weiteren "technischen" Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland beraten. Das Bundespresseamt bestätigte den Bericht bisher nicht.
Laut "Spiegel" will Merz den ukrainischen Präsidenten zudem über die Planungen für ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland informieren, das den Druck auf Moskau erhöhen soll, sich auf ernsthafte Gespräche einzulassen. Selenskyj werde auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Zudem seien Gespräche über die militärische Unterstützung der Ukraine geplant.
Merz unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, bei neuen Sanktionen gegen Russland die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee zu unterbinden. Der Kanzler hatte kurz nach seinem Amtsantritt bei einem Besuch in Kiew zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Russland ultimativ aufgefordert, einem 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. Für den Fall einer Weigerung hatten sie mit Sanktionen gedroht. Russland ließ die Frist jedoch verstreichen.
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