Die Russlandpolitik Ungarns und der Slowakei ist den anderen EU-Staaten ein Dorn im Auge. Ihr Vetorecht ermöglicht es den beiden Ländern, Sanktionen zu blockieren oder abzuschwächen. Bundeskanzler Merz will das nicht mehr länger hinnehmen.
Kanzler Friedrich Merz hat verstärkten Druck auf die Russland-nahen EU-Regierungen in Ungarn und der Slowakei angekündigt. "Wir werden einem Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht aus dem Wege gehen können, wenn es bei diesem Kurs bleibt", sagte Merz auf dem WDR-Europaforum.
Beide seien nur eine kleine Minderheit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten. "Aber wir können es nicht zulassen, dass von einer kleinen Minderheit die Entscheidungen der gesamten Europäischen Union abhängig werden", fügte Merz mit Blick auf die bremsende Rolle beider Staaten bei den EU-Sanktionen gegen Russland hinzu.
"Da könnte es durchaus noch etwas deutlichere Worte, vielleicht sogar härtere Konflikte geben." Er selbst habe vergangene Woche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gesprochen. Merz betonte, dass die EU sehr wohl Möglichkeiten habe, um die beiden Regierungen unter Druck zu setzen.
Dazu gehörten Vertragsverletzungsverfahren bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. "Aber es gibt immer die Möglichkeit, ihnen auch europäische Mittel zu entziehen", sagte der CDU-Vorsitzende. Er wolle diese Konflikte nicht. "Aber wenn es nötig ist, dann tragen wir sie aus."
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