Das Elend der Bevölkerung in Gaza ist groß. Über drei Monate blockiert Israel humanitäre Hilfsgüter. Nur langsam kommt etwas bei den Menschen an. Nachdem die Bundesregierung den verbalen Druck auf Israels Kriegsführung erhöht, bezieht nun auch der Antisemitismusbeauftragte Stellung.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf kritisiert. "Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist." Klein fügt hinzu: "Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun."
Dies könne auch nicht deutsche Staatsräson sein. Israel dürfe sich gegen den "genozidalen Hass" der Hamas verteidigen, sagte Klein mit Blick auf die israelische Offensive im Gazastreifen. Deutschland müsse "nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern auch aus reiner Menschlichkeit" an Israels Seite stehen.
Die Verhältnismäßigkeit der Mittel dürfe dabei aber durchaus infrage gestellt werden. "Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal. Ein Land, das ein Gebiet besetzt, muss dafür sorgen, dass die Bevölkerung ausreichend ernährt wird, dass Hilfsgüter durchkommen, dass medizinische Versorgung stattfinden kann."
Der Antisemitismusbeauftragte nannte es "inakzeptabel, dass Mitglieder der israelischen Regierung das infrage stellen". Klein fügte hinzu: "Israel ist eine Demokratie und dem Völkerrecht verpflichtet. Daran darf und muss auch Deutschland es erinnern."
Hilfe kommt nicht schnell genug
Am vergangenen Montag waren erstmals nach mehr als elf Wochen israelischer Blockade rund zehn Lastwagen mit Hilfsgütern in den Küstenstreifen gelangt. Am Donnerstag trafen nach israelischen Angaben 107 Lieferwagen mit Hilfsmitteln ein. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, dass in der Nacht 15 UN-Lastwagen im südlichen Gazastreifen geplündert worden seien. Mittlerweile gelangten die Hilfslieferungen zu der palästinensischen Bevölkerung, es gehe jedoch nicht schnell genug.
Der Gazakrieg war durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet worden waren. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 53.900 Menschen getötet.
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