• Der Bund hält an fast 120 Firmen Unternehmensanteile, doch nur acht davon haben ihren Sitz in Ostdeutschland.
  • Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sagt, die Unternehmensstandorte seien häufig historisch gewachsen.
  • Der Linken-Politiker Sören Pellmann fordert, dass mehr Bundesfirmen in ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden sollen.

In einer ausgedienten Halle eines ehemaligen Güterbahnhofs, unweit des Leipziger Stadtzentrums, werden Ideen gesucht, die die Welt verändern können. Hier hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen ihren Sitz. Eine GmbH, die zu 100 Prozent dem Staat gehört. Geschäftsführer Rafael Laguna de la Vera soll mit seinen Mitarbeitern große Innovationen in Deutschland finden und ihnen mit Fördergeld zur Marktreife verhelfen.

"Eine Innovation wird ja erst zu einer, wenn sie in die Welt kommt und sich dort entfaltet", erklärt de la Vera. Aber es gebe eine große Finanzierungslücke davor. "Das nennt man das 'Tal des Todes'. Das hat also sogar schon einen Namen bekommen. Und dieses 'Tal des Todes' zu überbrücken, das ist unsere Arbeit."

Nur wenige Bundesfirmen mit Sitz im Osten

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen ist nicht die einzige staatliche Institution, die als GmbH, also als Firma organisiert ist. Insgesamt hält der Bund an fast 120 Unternehmen mehrheitlich Anteile. Das reicht von der Deutschen Bahn AG bis hin zur Wismut GmbH. Doch nur acht dieser 120 Bundesfirmen haben ihren Sitz in den ostdeutschen Bundesländern.

Für Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken im Bundestag, ist das zu wenig. Allein in Frankfurt am Main seien 26 Firmen mit Beteiligung des Bundes. "Also drei Mal so viele wie im gesamten Osten. Und das ist eine deutliche Benachteiligung, sagen wir als Linke. Das zeigt, welchen Stand der Osten insbesondere auch bei der Bundesregierung hat."

Kaiser: Ansiedlungen historisch bedingt

Die größte Firma mit Bundesbeteiligung in Mitteldeutschland ist das Umweltforschungszentrum in Leipzig. Es beschäftigt fast 1.200 Leute. Wo der Bund Firmen ansiedelt, können Jobs entstehen. Trotzdem findet die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, die bisherige Verteilung der Firmen keinen Aufreger. Bei einigen habe der Bund gar nicht entscheiden können, wo sie sitzen, bei anderen sei der Standort historisch gewachsen:

"Wenn wir uns zum Beispiel bei Verkehr- und Infrastruktur die Deutsche Bahn anschauen, die Autobahngesellschaft oder der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz für die Energieinfrastruktur oder auch ehemalige Unternehmen wie die Post gehören dazu. Und die haben ihre Standorte an alten und an neuen Bundeshauptstadt-Standorten, Berlin oder Bonn."

Pellmann fordert mehr Ansiedlungen im Osten

Zu den Firmen mit Bundesbeteiligung gehören auch solche, die der Staat in einer Notlage anteilig übernommen hat – die Commerzbank zum Beispiel oder den Gashändler Uniper. Will man die unbedingt im Osten haben? Kaiser findet es wichtiger, dass der Staat den Osten bei der Ansiedlung von Behörden und Wissenschaftseinrichtungen berücksichtigt. Und das tue er vermehrt.

Kaiser nennt als Beispiele die Schule der Zollverwaltung in Erfurt oder auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Borna. In Planung sei etwa auch das Zentrum für Astrophysik in Görlitz-Bautzen sowie das Bauforschungszentrum. "Insofern guckt man schon darauf, wo die Standorte auch in Ostdeutschland gestärkt werden können, wo man neue Standorte schaffen kann", erklärt Kaiser.

Dem Linken Sören Pellmann reicht das trotzdem nicht. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung erwarte er, dass auch Firmen des Bundes bevorzugt im Osten angesiedelt werden. So wie vor fünf Jahren die Bundesagentur für Sprunginnovationen.

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