• Reiche verspricht "Investitionsbooster"
  • Thüringen und Sachsen mit Spitzenplätzen
  • Leistungsfähigkeit bei 86 Prozent des West-Niveaus

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein erstes Entlastungspaket für Unternehmen bis Mitte Juli angekündigt. Die CDU-Politikerin sagte auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) im brandenburgischen Bad Saarow, das Paket werde die Senkung der Stromsteuer und erste Reformen zum Arbeitsmarkt enthalten. Weitere Punkte sollten bis Jahresende folgen.

Reiche verspricht "Investitionsbooster"

Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow hat sich seit zehn Jahren als festes Treffen für ostdeutsche Wirtschaftsgrößen etabliert.Bildrechte: picture alliance/dpa | Patrick Pleul

Reiche versprach in ihrem Grußwort zur OWF-Konferenz einen "Investitionsbooster", deutlich verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine Unternehmenssteuerreform in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Die frühere Energiemanagerin forderte auch den Ausbau "gesicherter Leistung" – also Kraftwerke, die unabhängig von Wind und Sonne sicher Strom liefern. Das könne Gas sein. Wegen des Kohleausstiegs sei Tempo wichtig.

Reiche wies zudem darauf hin, dass in acht der letzten zehn Jahre die Wirtschaft in Ostdeutschland stärker gewachsen sei als in den alten Ländern. Für Investoren sei Ostdeutschland attraktiv. Die Arbeitslosigkeit liege unter der Rate im Saarland oder Nordrhein-Westfalen, die Löhne hätten sich nach oben entwickelt. Das erfülle sie mit Stolz und Zuversicht.

Thüringen und Sachsen mit Spitzenplätzen

Laut einer am Sonntag in Bad Saarow vorgestellten Studie des ifo-Instituts Dresden hat Ostdeutschland in der Wirtschaft, der Forschung und der Lebensqualität teils deutlich zum Westen aufgeschlossen.

Demnach erreicht der Thüringer Industrieanteil das Niveau von Bayern. Sachsens Exportquote liegt 32 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt. Bei den Forschungsausgaben zählen Sachsen und Berlin europaweit zu den Spitzenregionen.

Leistung bei 86 Prozent des West-Niveaus

Am Eröffnungstag besuchte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig OWF.Bildrechte: picture alliance/dpa | Patrick Pleul

Der ifo-Studie zufolge liegt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Ostdeutschlands gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde bei 86 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Zwischen 2019 und 2024 lag das jährliche Wirtschaftswachstum im Osten mit 0,3 Prozent über dem Westen, was vor allem dem Berliner Wirtschaftsboom zugeschrieben wird.

Bei dem OWF-Treffen von Unternehmensspitzen und Wirtschaftsverbänden geht es insbesondere um die Frage, wie die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann. Firmen klagen über hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, eine hohe Steuer- und Abgabenlast und zu viel Bürokratie. Am letzten Tag des Ostdeutschen Wirtschaftsforums am Dienstag wird Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD in Bad Saarow erwartet.

dpa(dni)

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