• Der Sozialstaat wird teurer, wenn es der Wirtschaft schlecht geht.
  • Unternehmen profitieren vom Sozialstaat, er ist ein Standortvorteil für Deutschland.
  • Wir haben noch große Lücken im Sozialstaat und schlechte Arbeitsanreize.
  • Statt beim Sozialstaat zu sparen, sollten Reichensteuersatz erhöht und die Unternehmenssteuer nicht gesenkt werden.

Gerade wird viel geredet über Kürzungen bei den Sozialleistungen mit der Begründung, dass es der Wirtschaft schlecht geht und die Steuereinnahmen dadurch sinken. Ist der Sozialstaat nur etwas, was wir uns leisten können, wenn es der Wirtschaft gut geht? 

Als Ökonom müsste man eigentlich genau andersrum darauf blicken und andersrum darüber denken. Wenn Menschen arbeitslos werden und ihnen der Lohn wegbricht, dann ersetzt der Sozialstaat zum Beispiel einen Teil des Lohnes, damit die Menschen trotzdem noch einkaufen gehen können. Würde er das nicht machen, würde für die Unternehmen eben auch noch mehr Nachfrage wegfallen, dann würde man in so einer Abwärtsspirale landen.  

Das heißt, dass ein Sozialstaat in Zeiten von steigender Arbeitslosigkeit teurer wird. Und steigende Arbeitslosigkeit haben wir: 600.000 Menschen haben seit 2019 – also seit Corona, Ukraine-Krieg, jetzt Iran-Krieg – ihren Job verloren. Selbst die Arbeitslosigkeit unter Akademikern, dass wird häufig unterschätzt, hat sich verdoppelt in dieser Zeit. Und deswegen ist es klar, dass es ein bisschen teurer wird. Von Ausufern oder Ähnlichem kann man aber beim deutschen Sozialstaat gewiss nicht sprechen.

Kann denn unser Sozialsystem auch ein Standortvorteil sein? Oder anders gefragt, inwieweit profitieren Unternehmen davon?

Natürlich profitieren Unternehmen davon. Zum Beispiel, wenn Menschen arbeitslos sind und ins Bürgergeld fallen, also schon lange arbeitslos sind, dass es dort zum Beispiel Wiedereingliederungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen gibt. Unternehmen profitieren auch davon, dass es eine vernünftige Betreuung von Kindern gibt.  

Oder wie jetzt zum Beispiel in der Kürzungsdebatte auch, dass Menschen, die eine Behinderung oder eine Lernbehinderung, eine Lernschwäche haben, dass die betreut werden, dass es Betreuer gibt, die mit denen den Schulalltag meistern. Wenn da jetzt die Einzelbetreuung aufgegeben wird, dann sind es am Ende wieder diejenigen, die ohnehin schon die Care-Arbeit leisten, die dann nicht zur Arbeit gehen können, sondern eben dann das Kind in die Schule begleiten müssen.

Also Sozialstaat ist für die Unternehmen von Vorteil. Er ist ein Standortvorteil für Deutschland. Den einzureißen wäre ökonomisch wie auch sozial völlig falsch. 

Jetzt gibt es durch diese ganzen Debatten und Streichungstendenzen in der Mitte der Gesellschaft viele soziale und ökonomische Ängste. Und besonders Jüngere haben auch das Gefühl, sich auf nichts mehr verlassen zu können und für die Politik auch keine Rolle zu spielen. Welche Folgen hat das denn für unsere Gesellschaft? 

Dass die Jungen das Gefühl haben, dass die Politik sie nicht im Blick hat, liegt daran, dass wir eine alternde Gesellschaft sind. Das Klügste, was eine alternde Gesellschaft machen müsste, alles in ihre Jungen, die sie hat, zu investieren. Das heißt, Schulen und Kitas und Hochschulen müssten eigentlich die modernsten Gebäude der Städte sein.  

Man fährt durch die Stadt, sieht ein hochmodernes Gebäude, da müsste es direkt klicken, ach das ist bestimmt eine Schule, ach das ist bestimmt eine Kita. Jeder wird wissen, dass meistens das Gegenteil der Fall ist. Also zu wenig Kitas, alte Gebäude, gerade Schulgebäude, ja Grundschulen und weiterführende Schulen, da regnet es rein, Turnhallen marode.

Zuletzt sind Pläne bekannt geworden von Bundesfamilienministerin Karin Prien, das Elterngeld drastisch zu kürzen. Erneut. Wie blicken Sie darauf? 

Ja, also wie gekürzt werden soll, ist ja noch gar nicht klar. In der Ampel war es so, dass man quasi das Einkommen reduziert hat, bei dem Familien bezugsberechtigt sind. Man kann aber natürlich auch sagen, man passt quasi das Elterngeld in der Höhe an.  

Und nur mal eine Zahl dazu, seit 2007 wurden der Mindestsatz beim Elterngeld und der Höchstsatz, also die 300 Euro Mindestsatz und die 1.800 Euro Höchstsatz, nicht mehr angepasst. Seitdem sind aber die Preise um 50 Prozent gestiegen. Das heißt, der Mindest- und der Höchstsatz beim Elterngeld wurden seit 2007 um die Hälfte ungefähr entwertet.  

Deswegen steht im Koalitionsvertrag, dass man eigentlich diesen Inflationsausgleich, der seit jetzt fast 20 Jahren überfällig ist, dass man den nachholen will. Dafür müsste man aber mehr Geld ausgeben. Jetzt eine halbe Milliarde zu streichen, halt ich für den völlig falschen Weg. 

Wenn wir jetzt sagen oder wenn Sie sagen, gut, das ist alles der falsche Weg. Trotzdem ist es so, dass große Löcher klaffen. Wo könnte denn das Geld herkommen, was wir brauchen, um das System zu stabilisieren, wenn es eben nicht von den Eltern, den Behinderten oder den Beschäftigten kommt?  

Ja, das ist eine sehr gute Frage. Wir haben gerade einen neuen externen Schock, eine externe Krise, der Iran-Krieg. Das ist zu vergleichen mit dem Ukraine-Krieg, wenn auch nicht in der Dimension, da war der Ukraine-Krieg heftiger für uns. Und trotzdem ist es eine externe Krise, für die wir Geld ausgeben müssen, zum Beispiel jetzt zwei Milliarden für den Tankrabatt.  

Und da sieht die Schuldenbremse vor, dass es eine Notfallklausel gibt. Die kann die Bundesregierung mit Kanzlermehrheit, also mit Stimmen von CDU und SPD, alleine aktivieren und hat dann sofort mehr Geld zur Verfügung, um ein großes Konjunkturprogramm aufzulegen oder eben solche Haushaltslöcher wie beim Elterngeld, beim Wohngeld etc. zu füllen. Das ist der erste Punkt.  

Der zweite Punkt ist, man kann diejenigen, die viel verdienen, an der Finanzierung beteiligen. Also zum Beispiel den Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Oder man könnte die Unternehmenssteuersenkung, die versprochen wurde, zurückzunehmen. Denn die Unternehmenssteuersenkung kostet bald zehn Milliarden Euro im Jahr.  

Und da gibt es eine spannende Studie vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Die haben berechnet, dass diese Unternehmenssteuersenkung bis zum Ende der Legislatur 50 Milliarden weniger Steuereinnahmen bedeutet. Die Unternehmen werden aber nur 16 Milliarden mehr investieren.  

Wo versickert denn der Rest? 

Das große Versprechen ist ja eigentlich, wir senken die Steuern für die Unternehmen, dann investieren die und schaffen Arbeitsplätze.  

Und die Antwort ist, das Geld legen die Unternehmen auf die hohe Kante oder schütten es an die Inhaber aus zum Beispiel über höhere Dividenden. Das ist also eine sehr zielungenaue Maßnahme und bringt noch nicht mal mehr Investitionen, was auch völlig klar ist.  

Denn wenn die Unternehmen leere Auftragsbücher haben und Unsicherheit, weil Donald Trump, das Mullah-Regime, Wladimir Putin, verrückte Politik machen weltweit, ja dann wird nicht investiert, auch wenn die Gewinne sozusagen niedriger besteuert würden. Und deswegen könnte man da definitiv sparen.  

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