Innerhalb der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte Vorschläge der SPD.
"Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte Reiche in Berlin bei "Welt TV". "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."
Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien, sagte Reiche. "Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen." Einer "Übergewinnsteuer" erteilte sie eine klare Absage. Sie sei verfassungsrechtlich fragwürdig.
Die Spitzen von Union und SPD beraten nach Angaben Reiches am Sonntag. Es werde einen Koalitionsausschuss geben. Reiche sprach sich erneut für Strukturreformen aus. So müsse der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Für Unternehmen müssten steuerliche Entlastungen vorgezogen werden.
Klingbeil für Übergewinnsteuer
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hält weitere Entlastungen für unausweichlich, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen. Er hat eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanzieren will Klingbeil das durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll. Eine solche Steuer müsste auf europäischer Ebene eingeführt werden.
Außerdem plädiert Klingbeil für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl. Klingbeil kam am Freitag mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammen.
Reiche sagte, zur Übergewinnsteuer gebe es viele anhängige Gerichtsverfahren aus der Zeit, als die Vorgängerregierung diesen Mechanismus scharf gestellt habe. Eine Übergewinnsteuer gab es für eine bestimmte Zeit nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der dadurch ausgelösten Energiepreiskrise. Offiziell hieß sie "EU-Energiekrisenbeitrag". Reiche sagte, mit einer Übergewinnsteuer würden Raffinerien geschwächt.
Reiche für Entlastung von Pendlern und Logistikfirmen
Der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran führe zwar zu einer ersten Entspannung, man könne aber keine Entwarnung geben, sagte Reiche. Die Spritpreise seien leicht gesunken, die Lage bleibe aber fragil. Deshalb müssten weitere Maßnahmen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen umgesetzt werden.
Die Maßnahmen müssten dort ankommen, wo die Belastungen am höchsten seien, sagte Reiche. Das seien Pendler oder das Logistikgewerbe. Die Ministerin sprach sich erneut für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Zudem solle ein Mechanismus für Direktauszahlungen genutzt werden, um Pendler mit langen Strecken von Kosten für Sprit zu entlasten. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer gesenkt werden
Mehreinnahmen des Bundes durch ein erhöhtes Mehrwertsteueraufkommen müssten den Verbrauchern zurückgegeben werden. "Die Mehreinnahmen dürfen nicht im Bundesfinanzministerium bleiben", sagte die Ministerin. Institute rechneten mit Mehreinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat aus dem erhöhten Mehrwertsteuerauskommen.
Merz dämpft Erwartungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise gedämpft. Die Bundesregierung sei "in engstem Dialog", man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Chef am Donnerstag in Berlin.
Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln. Über mögliche Maßnahmen gebe es in der Bundesregierung aber noch keine Einigkeit. Er erwarte, dass Klingbeil und Reiche gemeinsam Vorschläge machten, sagte Merz. Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass der Bund Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Verwerfung schützen könne.
Auch der Kanzler sieht eine Übergewinnsteuer kritisch. Eine Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne könne es nur geben, wenn das Bundeskartellamt Missbrauch feststelle. Das sei für ihn persönlich der einzig sichere Weg, betonte Merz. "Das weiß auch der Bundesfinanzminister."
Die SPD-Fraktion zeigte sich enttäuscht von Merz. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Entlastungen und keine weiteren Vertröstungen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese der Deutschen Presse-Agentur.
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