Trotz klammer Kassen verschwendet der Staat weiterhin Steuergelder in Millionenhöhe. Das lässt sich aus der inzwischen 53. Ausgabe des sogenannten Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler herauslesen.
Da führt eine Brücke ins Nichts, eine geplante Batteriefabrik wird zur Subventionsruine, ein Zentrum für Telekommunikationsüberwachung ist nicht arbeitsfähig, weil seit Jahren die Software fehlt – oder es werden vier Fledermäuse für 40.000 Euro umgesiedelt. Diese Reihe ließe sich mühelos fortsetzen, denn deutschlandweit werden von Bund, Ländern und Kommunen Jahr für Jahr Steuergelder in den Sand gesetzt.
So verpuffen Millionenkredite, weil Investitionen nicht auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit geprüft wurden. Außerdem verursachen mit Fördergeldern finanzierte Projekte später nicht selten ungeplante Zusatzausgaben für die öffentliche Hand. Dazu kommen teure Prestigeprojekte, eine überbordende Bürokratie und fehlende Kontrollen.
Symbolpolitik kostet – und das Land zahlt
Der Steuerzahlerbund deckt auf, für welche zum Teil absurden Projekte Geld verschwendet wird. Das jährlich veröffentlichte Schwarzbuch ist dabei ein sehr wirkungsvolles Instrument. Auch, wenn manches darin aufgebauscht ist und es sich bei einigen Fällen – wenn man genauer recherchiert – nicht um eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern handelt.
Gelder, die in Fehlplanungen oder Symbolpolitik versickern, kann sich das Land nicht mehr leisten.
Aber in Zeiten, in denen der Bund Rekordsummen investiert und aus Bundeshauhalt und sogenannten Sondervermögen Milliarden beispielsweise in die Infrastruktur steckt, braucht es Transparenz und klare Regeln.
Gelder, die in Fehlplanungen oder Symbolpolitik versickern, kann sich das Land nicht mehr leisten, weil schon jetzt fast 30 Prozent des Haushalts Schulden-finanziert sind. Das ist ein für die Bundesrepublik bisher nicht vorstellbarer Wert.
Wenn Bauen zur Haushaltsfalle wird
Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das wahrscheinlich wichtigste Kapitel des neuen Schwarzbuchs auch mit den "teuren Schatten" von Investitionen. So könnten die Folgekosten von Betrieb, Instandhaltung und Verwaltung von Projekten zur Haushaltsfalle werden, wenn sie im Vorfeld nicht ausreichend finanziell abgesichert seien.
Deshalb verlangt der Bund der Steuerzahler zu Recht strenge Wirtschaftlichkeitsprüfungen und verbindliche Kostendeckel, weil Bauverzögerungen den Steuerzahler besonders teuer zu stehen kommen.
Eher symbolisch dagegen ist die Forderung nach einer persönlichen Verantwortung der Entscheider, weil eine Politikerhaftung in Anlehnung an das Disziplinarrecht, wie es für Beamte gilt, verfassungsrechtlich kaum vorstellbar ist.
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