Die schlimmsten Drohungen von Donald Trump scheinen abgewendet, doch viele Industriebetriebe sehen den Zoll-Kompromiss zwischen der EU und den USA als zu starke Belastung Europas. Sie wollen in weiteren Gesprächen mit der Trump-Regierung eine harte Gangart der EU-Kommission, wie eine Umfrage der DIHK unter rund 3.500 Betrieben zeigt, überwiegend aus der Industrie.
Der Maschinenbauverband VDMA verlangt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Nachverhandlungen. Wegen der Zölle stehe das US-Geschäft vieler Unternehmen vor dem Aus. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warb für mehr Handel jenseits der USA.
"Zolldeal hat seinen Wert bereits verloren"
Der Maschinenbau leide immer stärker unter den Einfuhrzöllen in die USA, kritisiert der VDMA. Zwar ist im Deal mit den USA für die meisten EU-Produkte ein Zollsatz von 15 Prozent vorgesehen, doch die Regierung unter US-Präsident Trump erhebe für immer mehr Produkte die weit höheren Stahl- und Aluminiumzölle von 50 Prozent. Bereits 30 Prozent der US-Maschinenimporte aus der EU unterlägen einem Zoll von 50 Prozent auf den Metallanteil des Produkts, schätzt der VDMA. Darunter seien Motoren, Pumpen, Industrieroboter sowie Land- und Baumaschinen.
Der Zolldeal habe seinen Wert für den Maschinen- und Anlagenbau bereits verloren, sagte VDMA-Außenwirtschaftsexperte Oliver Richtberg. "Die pauschale 15-Prozent-Regelung wird durch die Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte faktisch ausgehebelt."
DIHK: Unternehmen leiden trotz Zolleinigung
Nicht nur im Maschinenbau ist der Ärger groß. Wie eine Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab, betrachten 55 Prozent die Einigung als zu starke Belastung der europäischen Wirtschaft. Unter Unternehmen mit US-Geschäft gaben demnach 54 Prozent als Konsequenz weniger Handel dorthin an. "Die neue, auf Abschottung zielende Handelspolitik der USA dürfte gehörig nach hinten losgehen", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Deutschen Presse-Agentur.
Trump und von der Leyen hatten im Zollstreit Ende Juli einen Kompromiss verkündet. Unter anderem soll demnach ein US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter sollen dagegen ganz abgeschafft werden.
Die EU will den USA weit entgegenkommen, damit diese die Zölle von 27,5 Prozent auf Auto-Importe aus der EU rückwirkend zum ersten August auf 15 Prozent senken. Trump dagegen erhob erst kürzlich neue Forderungen: Er will die EU dazu bringen, ihre strengen Digitalgesetze nicht gegen amerikanische Unternehmen anzuwenden.
In der DIHK-Befragung gaben 17 Prozent der Firmen mit US-Geschäft an, dortige Investitionen zu vertagen. Weniger Investitionen in den USA nannten neun Prozent. "Die erhobenen Einfuhrzölle werden die US-Kunden vornehmlich selbst bezahlen", sagte Treier. Laut Studie wollen 31 Prozent der Unternehmen mit Amerika-Geschäft ihren Umgang mit US-Zollkosten verändern. Davon planen 62 Prozent, sie an die Kunden weiterzugeben.
"EU sollte vor Gegenmaßnahmen nicht zurückschrecken"
Die DIHK hob hervor, die vorgesehene Senkung der US-Zölle im Auto- und Metallbereich müsse rasch kommen. Nötig sei auch ein Mechanismus, um künftige US-Zollerhöhungen auszuschließen. "Im Notfall sollte die EU auch vor Gegenmaßnahmen nicht zurückschrecken und hier robust verhandeln", sagte Treier.
Der EVP-Vorsitzende Weber warb für eine stärkere Ausrichtung auf andere Märkte. "Die beste Antwort auf den Protektionismus von Donald Trump ist jetzt, mit den globalen Partnern, die mit uns Freihandel weiter praktizieren wollen, ins Geschäft zu kommen", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sollte schnell abgeschlossen werden.
Weber nannte den Kompromiss mit den USA einen "schmerzlichen Deal", der aber einen Handelskrieg verhindert habe. Er forderte zudem, die Kraft des eigenen EU-Binnenmarktes stärker freizulegen. Etwa bei Dienstleistungen und der Energie gebe es noch national abgeschottete Märkte.
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