Nach den Plänen von Sozialministerin Bas soll das Rentenniveau stabilisiert bleiben. So könnte auf steigende Renten gehofft werden. Die Summen, die derzeit nach Jahrzehnten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt werden, sind überschaubar. Dies sei einem besonderen Umstand geschuldet.

Mehr als jede und jeder Vierte mit mindestens 45 Jahren in der Rentenversicherung erhält in Deutschland unter 1300 Euro Rente im Monat. Im Schnitt bekommen die mehr als 5,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren 1668 Euro Rente ausgezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervor.

Dabei gibt es deutliche regionale Unterschiede und ein Ost-West-Gefälle. Im Westen liegt die durchschnittliche Rente nach 45 Jahren bei 1729, im Osten bei 1527 Euro. Am meisten ist es mit 1787 Euro in Hamburg, Schlusslicht ist Thüringen mit 1491 Euro. Männer mit mindestens 45 Versicherungsjahren bekommen im bundesweiten Schnitt 1778 Euro. Bei den Frauen liegt die ausgezahlte Rente im Schnitt bei 1449 Euro.

"Wenn jeder vierte Rentner nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1300 Euro Rente auskommen muss, ist das ein Armutszeugnis für die Politik, einer offensichtlich verkehrten Rentenpolitik", sagte Bartsch. Die durchschnittliche Rente zeige, "wie unzureichend die gesetzliche Rente das finanzielle Auskommen im Alter sichert".

Von Kleinstrenten bis zu hohen Beträgen

Die Regierung weist allerdings darauf hin, dass die Zahlen die finanzielle Situation der Betroffenen nicht komplett darstellten. So verteile sich die Höhe von Kleinstrenten bis hin zu hohen Rentenbeträgen. Nach Angaben des Ministeriums liegt dies auch an der Zusammensetzung der angefragten Zeiten: "Vergleichsweise geringe Renten können auch bei 45 Versicherungsjahren auftreten, da hierzu nicht nur Beitragszeiten, sondern auch beitragsfreie Zeiten zählen." Aufgezählt werden unter anderem Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung oder der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeld. Teilzeit könne auch eine Rolle spielen.

Darüber hinaus weist die Regierung auf den Unterschied zwischen Rente und Einkommen insgesamt hin: "Eine niedrige Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sagt aber grundsätzlich wenig über den Lebensstandard im Alter aus, da weitere Einkünfte und das Haushaltseinkommen insgesamt relevant sind."

Zum Beispiel haben Frauen nur eine geringe Rente, wenn sie jahrelang als Ehepartnerin ohne eigenes Erwerbseinkommen geblieben sind - auch wenn sie beispielsweise mit dem Partner über ein auskömmliches gemeinsames Haushaltseinkommen verfügen.

Bartsch fordert Kurswechsel

Bartsch bekräftigte Linke-Forderungen nach einer Kehrtwende in der Rentenpolitik. Während das Rentenniveau in anderen europäischen Ländern über 80 Prozent liege, müssten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland millionenfach mit Minirenten auskommen, sagte der Politiker. "Die von der Bundesregierung versprochene "Stabilisierung" des Rentenniveaus ist in Wahrheit keine gute Nachricht, sondern vor dem Hintergrund der Realität eine Drohung, dass alles bleiben soll, wie es ist." Bartsch forderte, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen sollten, nicht nur abhängig Beschäftigte.

Bundessozialministerin Bärbel Bas hatte Ende Juni den Entwurf für ihr erstes Rentengesetz vorgelegt. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert bleiben. Die Rentnerinnen und Rentner können deshalb trotz Älterwerdens der Gesellschaft auf steigende Renten hoffen.

Das Rentenniveau gibt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen an - ist dieses stabil, hinken die Renten den Löhnen nicht hinterher. Während die Arbeitgeber die damit verbundenen Milliardenkosten kritisieren, fordern die Gewerkschaften ein deutlich höheres Rentenniveau.

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