• Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, dämpft die Erwartungen, beim Bürgergeld viel Geld durch Sanktionen zu sparen.
  • Die Union hatte vorgeschlagen: Sanktionen und Druck auf Arbeitslose würden helfen, um beim Bürgergeld zu sparen.
  • "Bild"-Bericht zufolge plant Bundesregierung bis 2027 4,5 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld.

Um beim Bürgergeld ein Sparziel von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen, müssten 100.000 Empfänger komplett aus dem System ausscheiden. Diese Zahl nannte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. Sie sprach von einer "schwierigen Aufgabe".

Nicht jeder Bürgergeldempfänger, der in Arbeit vermittelt werde, könne komplett auf staatliche Leistungen verzichten – viele seien sogenannte Aufstocker, bei denen der Verdienst nicht zum Lebensunterhalt und zur Deckung der Unterkunftskosten ausreiche. Dies müsse in die Berechnung einfließen. 

Nahles: Sanktionen haben keinen großen finanziellen Effekt

Auch von der Verschärfung der Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger, die sich nicht an die Vorschriften hielten, sei keine entscheidende finanzielle Wirkung zu erwarten, so Nahles. 2024 seien rund 20 Millionen Euro über Sanktionen eingespielt worden. Selbst wenn man dies über Verschärfungen der Regeln verdreifachen könne, sei man noch weit vom Ziel entfernt, sagte Nahles. 

Den größten Effekt verspricht sich die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur vom geplanten sogenannten Rechtskreiswechsel – einem Wechsel der Verantwortlichkeit der Leistungen – der Ukrainer. Hier würden rund 900 Millionen Euro Ersparnis entstehen. Allerdings werden bei einem Rechtskreiswechsel die Kosten weitestgehend nur verlagert: Flüchtlinge aus der Ukraine müssen künftig aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit von den Kommunen bezahlt werden, die wiederum vom Bund dafür Entlastungszahlungen erhalten sollen.

Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro

Zuvor hatte die Unionsfraktion im Bundestag von Potenzial für Einsparungen beim Bürgergeld gesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger sagte MDR AKTUELL am Mittwoch, niemand wolle einen sozialen Kahlschlag. Jedoch liefen die Kosten für das Bürgergeld aus dem Ruder. Wenn man es hinbekomme, durch etwas mehr Druck und Sanktionen noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen, dann könne man Milliardenbeträge einsparen.

Die "Bild"-Zeitung hatte am Dienstag berichtet, dass die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro niedriger liegen sollten. Dem Bericht zufolge plant die Bundesregierung dafür vor allem Abstriche und härtere Sanktionen beim Bürgergeld. So sei geplant, die Leistungen schon beim ersten Verstoß um 30 statt bisher zehn Prozent zu kürzen.

Arbeitsministerin Bas dämpfte Erwartungen

Führende Politiker der Union hatten zuletzt Einsparungen beim Bürgergeld gefordert, auch im Gegenzug für Entlastungen bei der Stromsteuer. "Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn am Montag dem "Spiegel".

Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte Befürwortern schärferer Sanktionen zugunsten Entlastungen an anderer Stelle bereits vergangene Woche eine Absage erteilt. In einem "Deutschlandfunk"-Interview sagte die SPD-Politikerin, dass damit kaum finanzielle Einsparungen zu erzielen seien. "Die Sanktionen werden nicht helfen." Es sei ein Irrtum zu glauben, dass sich durch unkooperative Leistungsbeziehende große Summen einsparen ließen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, sowohl die Vermittlung in Arbeit zu verbessern als auch die Sanktionsregelungen zu verschärfen. "Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können", heißt es in der Vereinbarung.

MDR (amu/kar)

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