• Die Stromsteuer für private Haushalte wird vorerst nicht gesenkt.
  • Kemfert kritisierte die ausgesetzte Stromsteuersenkung als sozial ungerecht und hinderlich für die Energiewende.
  • Die Ökonomin wirft der Politik vor, die Industrie einseitig zu begünstigen.

CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen – auch für private Haushalte. Doch daraus wird vorerst nichts: Das Bundeskabinett setzte die geplanten Entlastungen mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage aus.

Während die angekündigte Stromsteuersenkung an privaten Haushalten vorbeigehen, werden große Konzerne jedoch deutlich entlastet. Laut der Ökonomin Claudia Kemfert profitieren nun vor allem große Industrieunternehmen, die lediglich 0,05 Cent Stromsteuer pro Kilowattstunde zahlen. Private Haushalte müssten dagegen mit 2,05 Cent rund vierzigmal mehr zahlen.

Haushalte werden weiter belastet

Kemfert bezeichnete es gegenüber dem MDR als "hochproblematisch", dass private Haushalte bei der Steuerentlastung außen vor bleiben. Die Bundesregierung setze "nicht die richtigen Prioritäten", so die Energieexpertin.

Das belaste insbesondere einkommensschwache Haushalte, die relativ zu ihrem Einkommen höhere Energiekosten hätten und sich oft keine energieeffizienten Geräte leisten könnten. Die Stromsteuer koste private Haushalte im Schnitt 70 bis 90 Euro pro Jahr.

Zudem behindere die hohe Stromsteuer laut Kemfert eine sozial gerechte Energiewende: Wärmepumpen blieben unattraktiv, E-Mobilität für viele unerschwinglich – und Haushalte länger an fossile Energien gebunden. Auch kleinere und mittlere Unternehmen im Handel und Dienstleistungsbereich gingen leer aus.

Übersubventionierung der Industrie

Kemfert sieht in der Bevorzugung der Industrie einen klaren Widerspruch zu politischen Zusagen: "Offenbar sind die Industrie-Lobbyisten erfolgreicher als die Verbraucherinteressen". Bereits jetzt gebe es zahlreiche Vergünstigungen für Unternehmen – etwa bei Netzentgelten und CO2-Kosten.

Daraus ergebe sich, so Kemfert, eine "dreifache Ungerechtigkeit": "Verbraucher subventionieren die Konzerne über höhere Strompreise, die Steuerzahler subventionieren die Konzerne über Haushaltsgelder und die kleineren Unternehmen zahlen die Zeche für die Privilegien der Großkonzerne". Ihr Fazit: "Die deutsche Industrie ist bereits übersubventioniert."

MDR/dpa (jst)

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