Das Gericht für internationalen Handel in New York hat fast alle von Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Die Regierung legte umgehend Berufung gegen den Gerichtsentscheid ein. USA-Korrespondent Andrea Christen beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wie begründet das Gericht seinen Entscheid?
Gemäss US-Verfassung ist es Sache des Kongresses, Zölle zu erheben. Aber das Parlament hat gewisse Kompetenzen dem Präsidenten übertragen. Trump stützte sich, mit einer ziemlich gewagten Interpretation, auf dieses Notstandsgesetz von 1977. Er erklärte, die ungleichen Handelsbeziehungen mit dem Ausland seien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die US-Wirtschaft. Im Alleingang hat er dann flächendeckende, weltweite Einfuhrzölle eingeführt. Die Regierung wurde verklagt – und dieses Bundesgericht hat nun entschieden: Trump habe seine Kompetenzen überschritten – und gibt ihm zehn Tage Zeit, diese Zölle zu stoppen. Die Regierung könnte versuchen, die Zölle aufgrund einer anderen gesetzlichen Grundlage wieder einzuführen. Möglich, aber unwahrscheinlich ist, dass Trump den Kongress auffordert, Zölle zu erheben. Die Regierung geht jetzt in Berufung, vielleicht auch mit dem Ziel, diese Frage vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Denn dort sind konservative Richterinnen und Richter in der klaren Mehrheit.
Was bedeutet der Entscheid für Trumps Handelspolitik?
Die meisten Zölle sind ja fürs Erste gestoppt: Solche gegen Kanada, Mexiko, gegen China – aber auch die weltweiten Zölle, die Trump am 2. April verkündete – und dann wieder abschwächte. Das gilt auch für die zehn Prozent Einfuhrzölle auf Schweizer Produkte. Trump wollte für die USA günstigere Handelsabkommen schliessen – aber sein Druckmittel, die Zölle, wurde jetzt deutlich geschwächt. Ich kann mir vorstellen, dass die Dringlichkeit für die Handelspartner der USA, zu verhandeln, abnimmt. Trump wollte mit den Zolleinnahmen auch Steuersenkungen auffangen, die die Republikaner planen. Das ist jetzt auch in Frage gestellt. Und: Das Urteil könnte auch die wirtschaftliche Unsicherheit erhöhen. Im Weissen Haus sitzt bereits ein Präsident, der Zölle ankündigt, einführt, wieder zurücknimmt. Nun sind auch die Bundesgerichte Teil dieser Gleichung – und abzuschätzen, welche Zölle nun wie lange gelten, wird wohl schwieriger.
Wie reagiert das Weisse Haus auf den Rückschlag?
So, wie es zu erwarten war: Es sei nicht an «ungewählten Richtern, zu entscheiden, wie mit einer nationalen Notlage umzugehen ist». Stephen Miller, ein sehr ranghoher Berater im Weissen Haus, sprach von einem Justizputsch, der ausser Kontrolle sei. Trump und seine Leute versuchen in dieser zweiten Amtszeit, die Macht des Präsidenten sehr stark auszudehnen – und kollidieren damit mit den Bundesgerichten. Die Gerichte sind im Moment häufig die einzige Instanz, die Trump zurückbinden. Aus dem Trump-Lager heisst es, Richter würden Trumps Agenda aus politischen Motiven blockieren – obwohl er doch einen klaren Auftrag für seine America-First-Politik habe. In den USA gibt es tatsächlich verschiedene Ansichten darüber, inwiefern einzelne Bundesrichter, Richterinnen in der Lage sein sollten, die Regierung landesweit zu blockieren. Zurzeit scheint direkt aus dem Weissen Haus eine Anstrengung im Gange zu sein, den Bundesgerichten generell ihre Zuständigkeit, ihre Legitimität abzusprechen.
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