Ein US-Bundesgericht ordnet das Ende von fast allen Zöllen an, die Präsident Trump verhängt hat. Trotzdem bleibt das große Aufatmen in der Wirtschaft bislang aus. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Wirtschaftsexperten sehen auch nach der juristischen Blockade der meisten Zölle von US-Präsident Donald Trump keinen Anlass für Entspannung im Handelsstreit. "Die Unsicherheit bleibt bestehen. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Aussetzung der Zölle, gibt es keinen Grund zur Entwarnung", sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther. "Selbst wenn die Gerichte Trump definitiv stoppen, bleibt der Vertrauensschaden, den die Handelspolitik im Zusammenspiel mit fragwürdig gewordenen Sicherheitsversprechen und Spekulationen über die Rolle des US-Dollar als Weltwährung angerichtet hat. Zudem ist zu erwarten, dass Trump dann andere Spielfelder eröffnet", zitierte die Mediengruppe den Ökonomen.

Es sei umso wichtiger, "dass die EU den Dialog in diesem Handelskonflikt mit kühlem Kopf unbeirrt weiterführt, um politisch zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung zu kommen", sagte Treier. Parallel müsse die EU ihre strategischen Handelsbeziehungen beispielsweise durch neue Freihandelsabkommen konsequent weiterentwickeln. "Nicht nur bei den Lieferketten, sondern auch bei den Exportmärkten ist Diversifizierung das Gebot der Stunde." Hüther appellierte an Deutschland und Europa, sich auf eigene Stärken zu besinnen. "Erste Schritte - wie mit der intensivierten Kooperation mit dem Vereinigten Königreich - lassen hoffen, ebenso der außenwirtschaftspolitische Fokus der neuen Bundesregierung."

Berlin zeigt sich optimistisch, London zurückhaltend

"Wir bitten um Verständnis, dass wir das gerichtliche Verfahren in den USA nicht kommentieren können, es läuft ja auch noch", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. "Wir setzen weiter darauf, dass eine für beide Seiten gute Lösung in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung erzielt werden kann." Auch die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab.

Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, die Gerichtsentscheidung gegen Trumps Zölle sei eine innere Angelegenheit für die US-Regierung. Er verwies aber darauf, dass dies nur die erste Phase in einem juristischen Verfahren sei. Europas Anleger schwankten zwischen Erleichterung und Skepsis.

Trump kündigt Berufung an

Das US-Gericht für Internationalen Handel blockierte am späten Mittwochabend in New York die meisten von Präsident Donald Trump verhängten Zölle. Die Richter gelangten zu der Überzeugung, dass Trump seine Befugnisse überschritt. Es geht um alle Zollverordnungen Trumps seit Januar, die er auf Grundlage eines Gesetzes erließ, das dem Präsidenten besondere Befugnisse einräumt, um auf "ungewöhnliche und außerordentliche" Bedrohungen während eines nationalen Notstands zu reagieren. Trump ist der erste US-Präsident, der dieses Gesetz auf Zölle angewendet hat. Die Richter verwiesen jedoch darauf, dass laut US-Verfassung ausschließlich der Kongress den Handel mit anderen Ländern regulieren dürfe.

Die Trump-Regierung kündigte an, in Berufung zu gehen. Experten zufolge könnte sie darüber hinaus auch andere Wege im Handelsrecht ausloten, um Trumps Agenda umzusetzen. Branchenspezifische Zölle, die Trump auf Autos, Stahl und Aluminium erlassen hat, sind zudem von der Gerichtsentscheidung nicht betroffen, da der Präsident hier auf Grundlage eines anderen Gesetzes agiert.

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