Das Gericht für Internationalen Handel in New York hat die von der US-Regierung verhängten Zölle für nichtig erklärt. Präsident Trump habe seine Befugnisse überschritten. Geklagt hatte eine Reihe kleiner US-Unternehmen.
Ein US-Bundesgericht hat das Inkrafttreten von Präsident Donald Trumps "Befreiungstag"-Zöllen blockiert. Das in Manhattan ansässige Gericht für Internationalen Handel erklärte, dass die US-Verfassung ausschließlich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern einräume. Die Notstandsbefugnisse des US-Präsidenten Trump zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen.
Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren. Die betreffenden Zölle würden "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt", hieß es in der Entscheidung.
"Das Gericht urteilt nicht über die Weisheit oder wahrscheinliche Wirksamkeit des Einsatzes von Zöllen als Druckmittel durch den Präsidenten. Dieser Einsatz ist nicht unzulässig, weil er unklug oder unwirksam ist, sondern weil das Bundesgesetz ihn nicht zulässt", begründeten die drei Bundesrichter ihre Entscheidung.
US-Regierung legt sofort Berufung ein
Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten - aber das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen. Die US-Regierung hat umgehend Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses und einer der führenden politischen Berater Trumps, Stephen Miller, kritisierte die Gerichtsentscheidung in den sozialen Medien: "Der Justizputsch ist völlig außer Kontrolle".
Nach dem Urteil ist der US-Dollar sowohl gegenüber dem Schweizer Franken als auch gegenüber dem japanischen Yen angestiegen. An den Börsen legten die US-Aktienfutures zu. An den Aktienmärkten gab es Jubel.
Klage kleiner US-Unternehmen
Das überparteiliche Liberty Justice Center hatte eine Klage im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen importieren Waren aus Ländern, die von den neuen Zöllen des US-Präsidenten betroffen sind. Die Unternehmen - von einem New Yorker Wein- und Spirituosenimporteur bis hin zu einem in Virginia ansässigen Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten - erklärten, die Zölle würden ihre Geschäftsmöglichkeiten beeinträchtigen.
Ihre Klage ist eine von sieben gerichtlichen Anfechtungen von Trumps Zollpolitik, unter anderem von 13 US-Bundesstaaten und weiteren Gruppen von kleineren Unternehmen.
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