Ein US-Bundesgericht kassiert alle Zölle, die Trump am "Befreiungstag" Anfang April erlassen hat. Der Präsident habe seine Befugnis überschritten, heißt es in dem Beschluss. Nur der Kongress habe das Recht, in den Handel einzugreifen. Das Weiße Haus legt Berufung ein.
Ein Bundesgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt", hieß es in der Entscheidung. Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle.
Das in Manhattan ansässige Gericht für internationalen Handel erklärte, dass die US-Verfassung ausschließlich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern einräume. Die Notstandsbefugnisse des US-Präsidenten zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren.
Das überparteiliche Liberty Justice Center hatte eine Klage im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen importieren Waren aus Ländern, die von den neuen Zöllen des US-Präsidenten betroffen sind. Die Unternehmen - von einem New Yorker Wein- und Spirituosenimporteur bis hin zu einem in Virginia ansässigen Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten - erklärten, die Zölle würden ihre Geschäftsmöglichkeiten beeinträchtigen. Ihre Klage ist eine von sieben gerichtlichen Anfechtungen von Trumps Zollpolitik, unter anderem von 13 US-Bundesstaaten und weiteren Gruppen von kleineren Unternehmen.
US-Regierung legt Berufung ein, Aktienmärkte jubeln
Die Regierung von US-Präsident Trump legte innerhalb von Minuten Berufung gegen das Urteil ein. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses und einer der führenden politischen Berater Trumps, Stephen Miller, kritisierte die Gerichtsentscheidung in den sozialen Medien: "Der Justizputsch ist völlig außer Kontrolle."
Nach der Gerichtsentscheidung ist der US-Dollar sowohl gegenüber dem Schweizer Franken, einer traditionellen Safe-Haven-Währung, als auch gegenüber dem japanischen Yen angestiegen. An den Börsen legten die US-Aktienfutures zu.
Trump setzt auf "bilaterale Deals"
Trump betont immer wieder, er wolle mit einzelnen Staaten bilaterale Abkommen schließen - und änderte seine Linie dabei mehrfach. Er sieht darin die Möglichkeit, "bessere Deals" für die USA auszuhandeln, wie er es selbst formulierte. Mit Strafzöllen will er nach eigenen Angaben Handelspartner unter Druck setzen, um sie zu Zugeständnissen zu bewegen.
Zuletzt spitzte sich der Handelsstreit zwischen den USA und Europa nochmals zu. Trump drohte der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni. Wenig später schob er diese Maßnahme um gut einen Monat auf. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden. Die EU behielt sich für den Fall einer Eskalation Gegenzölle vor.
Der US-Präsident hatte sein weitreichendes Zollpaket Anfang April bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses vorgestellt. Mehrere Länder reagierten mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen, während andere den Weg über Verhandlungen suchten. Bei seinem handelspolitischen Konfrontationskurs hat Trump besonders die zweitgrößte Volkswirtschaft China im Fokus, die er als "größten Übeltäter" bezeichnet.
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