Liest man den jüngsten Bericht der Grevio-Kommission des Europarats gegen Gewalt an Frauen, vernimmt man Irritierendes. Man könnte gar auf die Idee kommen, die Gleichberechtigung von Frauen habe ihren Höhepunkt bereits hinter sich.
Gewalt nimmt zu
Es fängt damit an, dass in manchen der 46 Mitgliedsländern die Finanzierung von Frauenorganisationen kärglicher wird, sagt Johanna Nelles, Exekutivsekretärin der Kommission: «Empfehlungen von Frauenorganisationen werden immer häufiger von der Politik schlicht ignoriert. Gleichzeitig nimmt die Gewalt zu. Nicht zuletzt online in den sozialen Medien.» Dort werden Mädchen und Frauen überproportional oft attackiert, und zwar heftig. Es häufen sich aber auch Fälle von sexuellen Aggressionen durch Banden, bis hin zu Massenvergewaltigungen von jungen und immer jüngeren Mädchen.
Fortschritte bei Frauen – wie generell bei Menschenrechten – sind nie definitiv.
Johanna Nelles stellt diese Erkenntnisse in einen grösseren Zusammenhang, und zwar jenen des global schrumpfenden Freiraums für Frauen: «Begleitet wird das von immer lauteren und immer offener geführten Debatten darüber, ob man punkto Gleichberechtigung nicht bereits zu weit gegangen sei und entsprechende politische Bemühungen nun einstellen sollte.» Gerade in rechtspopulistischen Kreisen, die derzeit vielerorts Aufwind verspüren, sind solche Argumentationsweisen populär.
Gefährdete Organisationen
Der Europarat verfügt zwar mit der Istanbul-Konvention über ein griffiges, umfassendes und rechtsverbindliches Instrument. «Die Konvention hat», so Johanna Nelles, «vielerorts Fortschritte bewirkt und tut das punktuell weiterhin.»
Doch der Gegenwind ist heftig geworden. «Fortschritte bei Frauen – wie generell bei Menschenrechten sind», so Nelles, «nie definitiv.»
In jeder Ecke der Welt stellt man fest: Die Rechte der Frauen sind unter Beschuss.
Dasselbe stellt man bei den Vereinten Nationen fest. In Genf stellte dieser Tage Sofia Calltorp von der für Frauen zuständigen Unterorganisation UN-Women einen Bericht vor, den sie selber als «Weckruf und Aufruf zu sofortigem Handeln» bezeichnet. Frauenorganisationen stünden weltweit unter Druck, finanziell und politisch. «Von mehr als 411 untersuchten Organisationen sind neunzig Prozent gefährdet», sagt sie. Rund die Hälfte muss wohl in Kürze gar schliessen.
Nicht nur kein Herzensanliegen
Ganz besonders die Kürzungen in Milliardenhöhe durch die US-Regierung von Donald Trump machen Frauenorganisationen und damit den Frauenrechten und dem Schutz von Frauen zu schaffen. Die Gleichberechtigung ist den neuen Verantwortlichen in Washington nicht bloss kein Herzensanliegen. Sie lehnen sie gar entschieden ab und wollen keine entsprechenden Anstrengungen mehr unterstützen, diese vielmehr bekämpfen.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagt es unverblümt: «In jeder Ecke der Welt stellt man fest: Die Rechte der Frauen sind unter Beschuss.»
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