Deutschland verstärkt seine Präsenz in Litauen, um das Nato-Land vor möglichen russischen Bedrohungen zu schützen. Kanzler Merz betont die gemeinsame Sicherheit, kündigt langfristige Stationierungen an. Als es um die Ukraine geht, wird er allerdings schmallippig.
Die deutsche Brigade in Litauen ist am Vormittag offiziell in Dienst gestellt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius reisten zum sogenannten Aufstellungsappell nach Vilnius und sicherten dem Nato- und EU-Partner Unterstützung zu: "Ich will es an die Adresse der Bevölkerung sagen: Liebe Litauerinnen und Litauer, Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen", sagte der Kanzler bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda. Dieser sprach von einem historischen Tag.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind bereits 400 Bundeswehrsoldaten vor Ort. Bis zum Jahresende wird die Zahl auf 500, bis Februar 2026 auf 1800 und dann bis Mitte 2026 auf 2000 anwachsen. Der Aufbau soll Ende 2027 mit dann 5000 Bundeswehrangehörigen abgeschlossen sein. Die dauerhafte Stationierung soll das Nato-Land besser vor einer möglichen russischen Bedrohung schützen. Der Nato-Partner Großbritannien engagiert sich in Estland. Man werde jeden Meter des Nato-Territoriums verteidigen, sagte Merz bei dem Appell: "Wir müssen jederzeit in der Lage sein, uns gegen solche Angriffe verteidigen zu können. Freiheit ist nicht umsonst."
Die Panzerbrigade "Litauen" setze ein Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses, sagte Merz weiter. "Wir wissen, dass Sicherheit nicht an unseren Grenzen beginnt. Sie beginnt dort, wo unsere Verbündeten und Partner sie zu verteidigen haben. Deshalb ist die Sicherheit Litauens auch unsere Sicherheit", sagte der Kanzler. "Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin."
Litauen, der "gefährdetste Staat an der Ostflanke"
Zum Aufstellungsappell der neuen Brigade versammelten sich hunderte Bundeswehrsoldaten auf dem Kathedralenplatz in Vilnius. "Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie sich für den Dienst in Litauen entschieden haben", sagte Präsident Nauseda auf Deutsch. "Mit Ihrer Präsenz stärken Sie nicht nur Litauen. Ihr Einsatz macht ganz Europa sicherer und stärker."
"Sie leisten hier in Litauen Pionierarbeit", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Für die Bundeswehr ist der Einsatz Neuland: Erstmals entsendet sie eine Kampfbrigade dieser Größe dauerhaft ins Ausland. Seit 2017 führt Deutschland bereits einen multinationalen Nato-Kampfverband in Litauen an, für den Soldaten rotierend im Einsatz sind. Diese Einheiten werden nun der neuen Brigade unterstellt.
Den Fahrplan für die Stationierung hatten Deutschland und Litauen Ende 2023 vereinbart. Im April 2024 brach ein Vorkommando auf, um den Aufbau vorzubereiten. Erste Bundeswehrsoldaten sind vor Ort, die nötige militärische und zivile Infrastruktur muss bis zur geplanten Einsatzbereitschaft 2027 noch aufgebaut werden.
Litauen sieht sich wie Lettland und Estland durch Russland direkt bedroht. Das Land grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Belarus, Russlands Verbündeten. Nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums ist Litauen "der gefährdetste Staat an der Ostflanke der Nato". Der litauische Präsident verwies darauf, dass Russland und Belarus in diesem Jahr wieder Militärübungen vor der litauischen Grenze absolvierten.
"Am Geld wird es nicht scheitern"
Nauseda und Merz betonten beide, dass auch die Rüstungsindustrie der beiden Länder eng zusammenarbeite. So baut etwa der Rüstungskonzern Rheinmetall eine Munitionsfabrik in Litauen. Das baltische Land habe zudem 44 Leopard-Kampfpanzer bei Rheinmetall bestellt. Deutschland sei der größte ausländische Investor in Litauen und einer der wichtigsten Handelspartner, sagte Nauseda. Litauens Präsident rief Merz zudem dazu auf, die beachtliche militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine fortzusetzen.
Die Frage, ob die Bundeswehr sich an einer Stabilisierungstruppe in der Ukraine beteiligen könnte, sollte ein Waffenstillstand zustande kommen, wies der Kanzler zurück: "Wir müssen uns im Augenblick mit der Frage von stationierten Truppenteilen in der Ukraine nicht beschäftigen", sagte er und verwies darauf, dass für Wochen, vielleicht Monate keine Friedenslösung in Sicht sei.
"Wir leisten hier zunächst einmal einen Beitrag, um die gesamte Ostflanke der Nato zu stärken", sagte er zu der deutschen Brigade. "Und wir sind natürlich bereit, auch der ukrainischen Armee weitere militärische Hilfe zukommen zu lassen. An finanziellen Mitteln wird es nicht scheitern."
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