US-Präsident Trump wälzt die Staatsfinanzen um: Bei der Krankenversicherung und Lebensmittelhilfen gibt es Kürzungen. Das frei werdende Geld steckt der Republikaner mit seinem "großen, schönen Gesetz" in massive Steuersenkungen. Das Abgeordnetenhaus stimmt dem nun zu.

Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus hat das umfangreiche Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump verabschiedet, nachdem die Parteiführer in letzter Minute eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten, die ihre zerstrittenen Flügel vereinten. Die Abstimmung fiel mit 215 zu 214 Stimmen denkbar knapp aus. Der Entwurf geht nun an den Senat, wo ein ähnliches Tauziehen stattfinden könnte.

Die Verabschiedung von Trumps "großem, schönem Gesetzentwurf" war ein großer Sieg für Trump und für den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der wieder einmal eine Formel gefunden hat, die sowohl von Hardlinern als auch Gemäßigten in der eigenen Partei angenommen wurde.

Die Abstimmung ist ein wichtiger Schritt zur Verlängerung von Trumps auslaufenden Steuersenkungen und zur Festigung anderer konservativer Prioritäten bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben für Medicaid und Nahrungsmittelhilfe. Die Abstimmung hat erneut gezeigt, dass der Präsident in der Lage ist, die zerstrittenen Republikaner im Repräsentantenhaus zu vereinen, deren knappe Mehrheit bedeutet, dass eine Handvoll Abweichler den Gesetzentwurf hätte zu Fall bringen können.

"Dieser Gesetzentwurf ist unsere Chance, die Versprechen, die wir gegeben haben, einzulösen", sagte der Abgeordnete Nathaniel Moran. "Im Kern geht es bei diesem großen, schönen Gesetzentwurf um mehr als um Dollar und Cent. Es geht um Freiheit und die Stärkung des amerikanischen Volkes."

Die Abstimmung erfolgte nach einer nächtlichen Sitzung im Repräsentantenhaus und nur wenige Stunden, nachdem die Fraktionsvorsitzenden Änderungen an der Gesetzgebung bekannt gegeben hatten, um die letzten Verweigerer an Bord zu holen. Die überarbeitete Formulierung, die die Konservativen besänftigen soll, sieht vor, dass die neuen Medicaid-Arbeitsanforderungen von 2029 auf Dezember 2026 vorgezogen werden und bestimmte Steuergutschriften für Wind- und Solarenergie bis 2028 auslaufen, anstatt wie bisher 2031.

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