Deutschland vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik auf EU-Ebene und gibt den Widerstand gegen die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig auf. Die Bundesregierung stellt sich damit an die Seite Frankreichs, das schon länger für eine solche Politik wirbt.

In einem Anfang des Monats veröffentlichten gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen, „der auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität beruht“. Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie gilt als emissionsarm.

In der sogenannten EU-Taxonomie sollten Technologien, die kein CO₂ ausstoßen, beziehungsweise CO₂-arm sind, bevorzugt werden, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Die Taxonomie ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Jede eingesparte Tonne CO₂ sei gut. „Hier müssen wir technologieoffen sein“, sagte die CDU-Politikerin.

EU-Taxonomie umfasst auch Atom- und Gaskraftwerke

In der Taxonomie listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Auch bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke werden dort als klimafreundlich eingestuft. Frankreich setzte sich vor allem für die Aufnahme der Atomkraft ein, Gaskraftwerke landeten auf Drängen Deutschlands auf der Liste.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte, die neue Bundesregierung gebe ihre Verhandlungsposition gegenüber Frankreich ohne Not und ohne Gegenleistung auf. „Damit werden die Interessen der Erneuerbaren Energien der französischen Atomlobby geopfert.“ Es dürfe kein naives Verscherbeln zentraler Interessen für die Energiewende und einen gerechten Wettbewerb geben, sagte er.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant zwei Jahre nach dem Atomausstieg trotz der Kehrtwende keine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. Dazu gebe es einen gesellschaftlichen Konsens, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vor Kurzem. Auf Belgiens Abkehr vom eigenen Atomausstieg reagierte sein Ministerium mit Skepsis.

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) pochte nach der Entscheidung auf eine Beteiligung seines Landes. Für den vom belgischen Parlament beschlossenen Weiterbetrieb von vier Reaktorblöcken stehe nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung an. Dabei werde er Sicherheitsinteressen seines Bundeslandes geltend machen.

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