Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz des Diktators Assad um eine Annäherung an den Westen. Vor einer Woche ist bereits US-Präsident Trump voll des Lobes für Damaskus und kündigt die Aufhebung der Sanktionen an. Jetzt zieht die EU nach.

Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten eine Vereinbarung dazu getroffen, verlautete aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Aufhebung der Sanktionen soll demnach beim Treffen der EU-Außenminister im Laufe des Tages offiziell verkündet werden.

Die Sanktionen betreffen den Angaben zufolge vor allem das syrische Bankensystem, das bislang keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte. Sanktionen gegen Mitglieder der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber Baschar al-Assad sowie Waffenembargos sollen jedoch in Kraft bleiben.

Die von Übergangs-Staatschef Ahmed al-Schaara angeführte islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppierungen hatten Assad nach mehr als 13-jährigem Bürgerkrieg im Dezember gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist al-Schaara bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image.

Ende Februar hatte die EU bereits teilweise ihre Strafmaßnahmen gegen das Land ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte letzte Woche die Aufhebung der langjährigen US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana von einem "entscheidenden Wendepunkt für das syrische Volk in unserer Entwicklung hin zu einer Zukunft der Stabilität, der wirtschaftlichen Stabilität und des echten Wiederaufbaus nach Jahren eines zerstörerischen Krieges". In Syrien löste die Nachricht Jubel aus, Menschen feierten auf den Straßen.

Bereits vor dem jetzigen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Hoffnung ausgedrückt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben würden. Dies sei erforderlich, um das Land zu stabilisieren, sagte Kallas.

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