„Merz wird im Kreml auf Monate niemand ernst nehmen“

Jan van Aken, Chef der Linkspartei, sieht es als „Riesenfehler“, dass Bundeskanzler Friedrich Merz‘ Drohung mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt sind. „Das ist alles nur Gerede gewesen“, sagte van Aken in einem Interview mit WELT TV. „Das heißt, Merz hat einen richtigen Start hingelegt und dann ist er voll gegen die Wand gelaufen. Ich glaube, den wird im Kreml auf Monate niemand mehr ernst nehmen. Der kann fünfmal Sanktionen sagen und keiner glaubt ihm.“

Scharfe Kritik übte van Aken auch an den bisherigen Sanktionspaketen der EU, die aus seiner Sicht nicht funktionieren. „Man muss endlich mal rangehen an die Schattentankerflotte, die das illegale russische Öl durch die Ostsee fährt. Man muss rangehen an dieses Flüssiggas. Wir kaufen im Moment noch Gas aus Russland, und zwar in großen Mengen. Wir finanzieren den Krieg in der Ukraine.“

Obwohl westliche Staaten seit Kriegsbeginn in mehreren Schritten wirtschaftliche und finanzielle Zwangsmaßnahmen gegen Russland verhängten, setzt der Kreml den Krieg bislang unvermindert fort. Die russische Wirtschaft zeigt dank der boomenden Rüstungsindustrie teils höhere Wachstumsraten als die der EU-Staaten.

Die EU verhängte am Dienstag weitere Sanktionen gegen Russland. Die neuen Maßnahmen zielten auf die Lieferketten russischer Waffensysteme wie Iskander-Raketen, vom Kreml finanzierte Informationseinsätze sowie Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Auch Schiffe der sogenannten Schattenflotte russischer Öltanker seien betroffen, so die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas auf X.

„Jetzt wartet Trump auf eine Gegenleistung – und die bleibt aus“

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und früherer Diplomat, Christopher Heusgen, kritisierte Trump nach dem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen. „Es steht zu befürchten, dass der amerikanische Präsident immer noch glaubt, mit Putin einen ‚Deal‘ abzuschließen, einen Ausgleich von Leistung und Gegenleistung“, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Antwort auf Putins Aggression kann weiter nur sein: Stärke zeigen – schmerzhafte Sanktionen und Waffenlieferungen, europäische und möglichst transatlantische Geschlossenheit“, sagte Heusgen. „Die russische Wirtschaft schwächelt bereits, aber der Druck reicht noch nicht aus, um Putin zum Einlenken zu bewegen.“

Trump sei bereits in Vorleistung getreten, indem er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen und eine Abtretung ukrainischen Gebietes in Aussicht gestellt habe. „Jetzt wartet Trump auf eine Gegenleistung – und die bleibt aus.“ Putin wolle in Wirklichkeit keinen Deal, sondern bestehe auf der Erfüllung seiner Maximalforderungen. Dies bedeute eine Demilitarisierung der Ukraine und die Ablösung der Selenskji-Regierung durch ein Marionettenregime. „Putin setzt auf Zeit, glaubt, am längeren Hebel zu sitzen. Sein ‚Entgegenkommen‘ nach dem Telefonat mit Trump ist lächerlich: Die Erarbeitung eines ,Memorandums’ als Vorbedingung für einen Waffenstillstand. Das kann lange dauern“, warnte Heusgen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, äußert sich ebenfalls enttäuscht über das Telefonat von Trump und Putin. „Trump unterschätzt, welche Gefahr von Putin ausgeht“, sagt der CDU-Politiker. Das Ergebnis sei „einmal mehr enttäuschend“. Die Europäer müssten zusammenhalten und den Sanktionsweg gegen Russland weiter verfolgen.

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