Die neue US-Regierung will weiterhin rigoros Migranten abschieben - unter Zuhilfenahme eines alten Gesetzes. Dem schiebt der Oberste Gerichtshof aber einen Riegel vor. Eine Information 24 Stunden vor der Abschiebung sei zu kurzfristig. Präsident Trump wütet direkt gegen die Entscheidung.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf eine Gruppe venezolanischer Migranten weiterhin nicht unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Der Oberste Gerichtshof der USA verlängerte einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Regierung hatte die Betroffenen als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft und wollte sie auf Grundlage des sogenannten Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 ausweisen. Die Entscheidung des Supreme Court war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito veröffentlichten einen Widerspruch.

Trump reagierte auf den Beschluss offensichtlich verärgert. Auf der Online-Plattform Truth Social schrieb er in Großbuchstaben: "Der Oberste Gerichtshof erlaubt uns nicht, Kriminelle aus unserem Land zu schmeißen!" In einem weiteren Post schrieb er: "Der Supreme Court der Vereinigten Staaten erlaubt mir nicht das zu tun, wofür ich gewählt wurde".

Mehrere Betroffene, die im Bundesstaat Texas in Abschiebehaft sitzen, hatten gegen ihre drohende Ausweisung geklagt. Der Supreme Court hatte daraufhin zunächst einen vorläufigen Stopp verhängt. Medienberichten zufolge sollten die Migranten nach El Salvador ausgeflogen werden.

Anwälte: Tätowierung reichte für Verhaftung

Rund 200 Venezolaner sind bereits nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben worden - hauptsächlich unter Berufung auf das Gesetz. Ob alle tatsächlich der angegebenen Bande angehören, ist allerdings unklar. Einige wurden nach Angaben ihrer Anwälte lediglich abgeschoben, weil sie tätowiert waren.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der Fall des Familienvaters aus dem Bundesstaat Maryland, mit salvadorianischer Staatsbürgerschaft, der vor der Abschiebung in sein Heimatland aufgrund von Verfolgung eigentlich geschützt war. Die US-Regierung räumte zwar selbst einen "Verwaltungsfehler" im Falle von Kilmar Ábrego García ein, lehnte es aber trotz einer Anweisung des Obersten Gerichtshofs in Washington ab, sich für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Sie behauptete stattdessen, eine Rückführung aus dem Gefängnis in El Salvador sei nicht möglich.

Eine inhaltliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung traf der Supreme Court nun allerdings nicht. Er verwies das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht, das klären soll, ob das fast 230 Jahre alte Gesetz in diesem Fall als rechtliche Grundlage für Abschiebungen herangezogen werden kann. Die Obersten Richterinnen und Richter äußerten sich kritisch zum Vorgehen der Regierung, insbesondere wegen fehlender Vorankündigung und unklarer rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen die Abschiebung zu wehren. Die Migranten rund 24 Stunden im Voraus ohne jede Rechtsbelehrung über die anstehende Abschiebung zu informieren, sei nicht ausreichend.

Im Zentrum des Verfahrens steht ein von Trump erlassenes Dekret, mit dem die kriminelle Organisation Tren de Aragua zur ausländischen Terrorgruppe erklärt wurde. Nach Einschätzung von US-Behörden ist die Bande in Drogenhandel, Erpressung und Menschenhandel verwickelt. Die Regierung wirft ihr außerdem vor, im Auftrag der autoritären Führung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zu handeln. Caracas weist die Vorwürfe zurück.

Trump wirft Banden Angriffe auf den Staat vor

Die Trump-Regierung argumentiert, dass mutmaßliche Mitglieder von Tren de Aragua unter den Alien Enemies Act fallen, weil sie "feindliche Handlungen" gegen die Vereinigten Staaten begingen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, in Kriegszeiten oder bei einer Invasion Staatsangehörige sogenannter feindlicher Nationen ohne reguläres Verfahren festzunehmen oder abzuschieben. Es kam während des Ersten und Zweiten Weltkriegs zum Einsatz.

Es ist rechtlich umstritten, ob die Regelung auch außerhalb eines formellen Kriegszustands und gegen nicht-staatliche Akteuren wie kriminelle Organisationen angewendet werden darf. Bereits Mitte April blockierte der Supreme Court eine Abschiebung von Venezolanern auf Grundlage dieses Gesetzes. Drei Bundesrichter haben das Vorgehen der Trump-Regierung für rechtswidrig erklärt, eine andere Bundesrichterin hat es dagegen als rechtmäßig eingestuft.

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