Er könne es Gastgebern im Ausland nicht zumuten, sich mit Vertretern einer rechtsextremen Partei an einen Tisch zu setzen. Mit dieser Begründung schließt Hessens Europaminister Rentz zwei AfD-Abgeordnete von einer Reise aus. Die Einstufung des Verfassungsschutzes habe für Reaktionen auf höchster Ebene gesorgt.

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Hessens Europaminister Manfred Pentz zwei Landtagsabgeordnete der Partei von einer Auslandsreise ausgeladen. Er werde zunächst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen in andere Staaten einladen, erklärte der Christdemokrat weiter. Er könne es internationalen Gesprächspartnern "nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen", teilte der CDU-Politiker mit.

Am Abend will der Europaminister fünf Tage nach Belgrad und Zagreb reisen. Alle fünf hessischen Landtagsfraktionen wurden nach Angaben seines Ministeriums vor Wochen dazu eingeladen. Die größte Oppositionsfraktion, die AfD, benannte dafür Anna Nguyen und Christian Rohde. Von deren Ausladung wurde die AfD am gestrigen Sonntag informiert.

Pentz erklärte, die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistisch habe "internationale Reaktionen auf höchster Ebene" ausgelöst. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte könne er etwa Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesicherten rechtsextremistischen Partei beispielsweise "Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen".

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rohde urteilte: "Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist aus unserer Sicht rechtswidrig und es ist eine Farce, dass die vermeintlichen Belege auch noch geheim gehalten werden."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD "aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die AfD reichte nach eigenen Angaben inzwischen Klage dagegen beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln ein.

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