Nun ist es amtlich: Die AfD darf rechtsextrem genannt werden. Wer als Demokrat zulässt, dass mit antidemokratischen Mitteln die Verfassung ausgehöhlt wird, der handelt maximal selbstzerstörerisch. Deswegen braucht es nun ein AfD-Verbotsverfahren.
Die AfD hat eine unsäglich scharfe Rhetorik in die deutschen Parlamente und auf die Straßen gebracht. Ihr Abgeordneter Stephan Brandner nutzte kürzlich sogar die konstituierende Sitzung des Bundestages, um sich als Scharfmacher zu präsentieren. Die Sozialdemokraten bezeichnete er als "Mischpoke". Die AfD betrachtet die politische Konkurrenz nicht als Gegner, sondern als Feinde. Sie hetzt gegen Geflüchtete und "Woke", wie und wo es nur geht. Obendrein lässt sie keine Chance aus, um etablierte Medien und staatliche Institutionen verächtlich zu machen. Es ist die AfD, die die Polarisierung vorantreibt und dann immer wieder behauptet: Es seien die anderen.
Das Ritual passiert öffentlich: Es wird gestänkert und angefeindet, bevor dann jemand aus der Parteiführung Mäßigung oder "interne Aufklärung" verspricht. Wie jüngst AfD-Chef Tino Chrupalla: "Auch diese konstituierende Sitzung haben wir intern besprochen. Und ich denke auch, da wird es in der Zukunft von unserer Seite auch einen anderen Ton auf parlamentarischer Ebene geben." Solche Worthülsen dienen dazu, dass der Wolf im blauen Schafspelz weitermachen kann wie bisher, damit die AfD ihrem Ziel näherkommt, als bürgerlich wahrgenommen zu werden, um endlich mit der Union zu regieren.
Die Realität sieht so aus: Die Partei radikalisiert sich immer weiter. Ihre Führung, allen voran Alice Weidel, hat die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen nicht nur geduldet - sie hat sie beschützt, verteidigt. Am Ende sind sie selbst Teil von ihnen. Es ist völlig klar: Die AfD steht ganz weit rechts. Seit Jahren. Dass die Partei vom Verfassungsschutz nun als Ganzes offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden ist, war längst überfällig. Der Befund ist alles andere als überraschend. Alexander Gaulands "Vogelschiss", Björn Höckes "Alles für Deutschland" oder Weidels rassistische Reden über "alimentierte Messermänner" sind dabei nur einige der bekanntesten Beispiele.
Nun ist es also amtlich: Die AfD darf rechtsextrem genannt werden. Doch angesichts der massiven AfD-Wahlerfolge in Ost-, aber auch in Westdeutschland rückt umso mehr die Frage des richtigen Umgangs mit der Partei ins Zentrum der Debatte. Nur logisch, dass der Ruf nach einem AfD-Verbot durch das Land eilt. Ebenso höre ich schon die Gegenargumente: Die Partei zu verbieten, stärke vor allem ihre Opferrolle bringe ihre Fans erst richtig in Rage. Außerdem sei ein Verbot ohnehin nur eine Symptombekämpfung, es ändere sich ja nichts an der Einstellung der Menschen, insbesondere im Osten.
Dann lieber nichts tun? Falsch. Seit Jahren - und auch schon vor dem Aufkommen der Verbotsdebatte - suhlt sich die AfD in der Opferrolle des von ihr verhassten Staates. Zugleich nutzt sie aber den gesamten Justizapparat, um alles Mögliche anzufechten und gegen dieses und jenes vor Gericht zu ziehen, was ihr nicht passt. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes versucht sie dadurch zu delegitimieren, indem sie den Befund zu einer staatlichen Intrige der "Kartellparteien" erklärt.
Es braucht ein Verbot. Doch das allein macht es inzwischen nicht mehr besser. Und das liegt auch an der Union und dem kommenden Kanzler Friedrich Merz. Er war es, der sein Brandmauer-Versprechen gebrochen und mit der AfD im Bundestag gestimmt hat, von der damals schon jeder wusste, was sie für Mitglieder hat und wie diese denken. Die Millionen Fans der AfD wären auch nach einem Verbot der Partei weiter im Land. Damit muss man umgehen. Doch ob CDU, CSU und SPD das verstanden haben, darf bezweifelt werden. Denn wo soziale Abfederung, Bildung und Integrationsmaßnahmen zu kurz kommen, entsteht ein Vakuum, das die AfD antidemokratisch zu füllen weiß.
Offensichtlich - das belegen viel Demokratieumfragen - werden menschenfeindliche und totalitäre Positionen längst nicht mehr nur von AfD-lern vertreten. Nimmt das uns Demokraten aber das aus der Verantwortung, ein Verbot anzustreben? Nein! Wer es als Demokrat zulässt, dass mit antidemokratischen Mitteln die Verfassung ausgehöhlt wird, der handelt maximal selbstzerstörerisch. Und wer, wie der designierte Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert, mit der AfD "so umzugehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei", der versucht, staatstragend zu wirken, agiert im Zweifel aber staatszersetzend.
Die Zerstörung der CDU ist das oberste Ziel der AfD. Verweigert sich die Union dieser Realität weiterhin, plädiert sie gar für einen Kuschelkurs mit ihr oder verlacht die Verbotsbefürworter, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das verstanden: "Der AfD die Existenzgrundlagen zu entziehen, ist zentrale Aufgabe aller Demokraten". Mir scheint, als rede er weiterhin gegen Windmühlen.
Das Verbot einer Partei ist ein hartes Mittel - gerade, wenn Millionen Menschen sie wählen. Doch die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen. Politisch Handelnden, die nachweislich die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen und durch ein Regime ersetzen wollen, muss das Handwerk gelegt werden. Deshalb muss ernsthaft ein Verbotsverfahren gegen die AfD geprüft werden. Mindestens.
Spannend bleibt die Antwort auf die Frage, ob der Verfassungsschutz-Befund dafür sorgt, dass die Menschen, die die AfD wählen (würden), jetzt vermehrt in sich gehen und nachdenken, wem sie da ihre Stimme geben. Die unzähligen vergangenen Tabubrüche stimmen wenig hoffnungsvoll, auch wenn ich mich in dieser Frage gerne irren würde. Einmal ist deshalb klar, dass wir die Demokratie nur gemeinsam verteidigen können. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ist ein erneuter Warnschuss an alle. Hoffentlich wird er gehört.
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