Ab Tag eins seiner Kanzlerschaft wolle er die illegale Migration beenden: Mit diesem Versprechen polarisierte Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf. Nun erklärt der designierte Kanzleramtschef Frei, dass es ab dem 6. Mai genau so kommen soll.
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.
"Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", sagte der CDU-Politiker weiter mit Blick auf das Datum, an dem der designierte Kanzler Friedrich Merz vereidigt werden soll. "Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen", fügte Frei hinzu. "Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland", sagte der künftige Kanzleramtsminister weiter.
"Deutschland nicht mehr im Bremserhäuschen"
Die künftige Bundesregierung stimme sich dazu bereits mit Nachbarstaaten wie Frankreich, Österreich und Polen ab. Der geplante deutsche Kurswechsel bekomme "sehr viel Zustimmung", sagte der designierte Kanzleramtschef. Frei war bisher Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu den Kernthemen des Innenexperten. Bundesinnenminister soll der CSU-Politiker Alexander Dobrindt werden.
Union und SPD haben die Fortsetzung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen und die Zurückweisung von Asylsuchenden in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dies solle "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen. Für die SPD bedingt dies das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter halten eine explizite Einwilligung nicht für notwendig. Merz hatte zuvor betont, in der EU werde man einen sehr viel restriktiveren deutschen Kurs unterstützen. "Deutschland wird auch in dieser Frage unter meiner Führung in Europa nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen."
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