Dass Donald Trump laut über verschärfte Sanktionen gegen Russland nachdenkt, macht der Ukraine Hoffnung. Ob es wirklich so kommt, ist aber nicht sicher. Für eine überparteiliche Gesetzesvorlage, die den Kreml hart treffen würde, gibt es laut dem Abgeordneten Lindsey Graham viele Unterstützer.

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Online-Plattform Truth Social deutliche Worte in Richtung Russland geschickt, was Seltenheitswert hat. Er kritisierte Angriffe auf ukrainische Zivilisten und schrieb, vielleicht wolle Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gar nicht beenden und ihn hinhalten. Trump brachte zudem Sanktionen ins Spiel.

Unterstützt wird er dabei vom republikanischen Abgeordneten Lindsey Graham. Dieser sprach mit Blick auf Russland von einer "barbarischen Invasion". Er habe eine überparteiliche Gesetzesvorlage für zusätzliche Sanktionen mit fast 60 Mitunterzeichnern, teilte Graham mit.

Im Kern würden diese Sanktionen Sekundärzölle gegen jedes Land enthalten, das russisches Öl, Gas, Uran oder andere Produkte kauft. "Der Senat ist bereit, in diese Richtung zu gehen, und wird dies mit überwältigender Mehrheit tun, wenn Russland sich nicht zu einem ehrenhaften, gerechten und dauerhaften Frieden bereit erklärt", schrieb Graham.

"Primäre und sekundäre Sanktionen gegen alle in Russland ansässigen Finanzinstitute und gegen alle Energieexporte werden Putin schließlich zu einem Waffenstillstand zwingen", schrieb der Republikaner Marshall S. Billingslea, der verschiedene Posten während Trumps erster Amtszeit innehatte. "Sanktionen gegen Tanker der Schattenflotte würden ebenfalls helfen." Wenn dieser Wandel eintrete, müssten die Verhandlungsführer eine harte Botschaft an Russland senden, so Billingslea.

Auch Europa bezieht Energie aus Russland

Der Kreml erzielt mit Energieexporten hohe Milliardeneinnahmen, mit denen der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird. Indien und das bereits von heftigen US-Zöllen getroffene China gehören zu den Hauptabnehmern. Auch in EU-Ländern kommt nach wie vor Erdgas und Flüssiggas aus Russland an.

Bislang hat US-Präsident Trump nur wenig Druck auf die russische Seite ausgeübt. Aktuell ist er an einem schnellen Ende der Kämpfe interessiert. Ein US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges orientiert sich in mehreren Punkten stark an russischen Forderungen und unterscheidet sich damit deutlich von den Vorstellungen der Ukraine.

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