Die Ukraine ist mit den Ideen Donald Trumps zur Beendigung des Krieges erklärtermaßen nicht einverstanden. Kiew hat stattdessen nun einen eigenen Fahrplan erarbeitet - zusammen mit europäischen Staaten. Die Vorschläge der USA und der Ukraine für einen Weg zum Frieden liegen dabei weit auseinander.

Die Ukraine hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der einen Weg zum Frieden skizzieren soll. Das Dokument wurde dem britischen "Telegraph" zugespielt. Die Vorschläge der Ukraine unterscheiden sich demnach deutlich von den jüngsten Vorschlägen der USA. So soll die Ukraine vor allem fordern, dass die ukrainische Halbinsel Krim nicht formell als russisch anerkannt wird. Die USA wären dazu bereit. Kiew hatte dagegen protestiert. US-Präsident Donald Trump sagte der "Times" jüngst "die Krim wird bei Russland bleiben".

Laut "Telegraph" konzentrieren sich die Punkte 1 und 2 darauf, jedes Friedensabkommen als "im Völkerrecht verwurzelt, nicht als Kapitulation" zu bezeichnen. Zudem wird dem Bericht zufolge die Bedeutung klarer Sicherheitsgarantien als Preis für ein mögliches Friedensabkommen betont, bei dem die Ukraine Territorium an Russland verlieren würde, sei es auch nur vorübergehend. Kiew kämpft seit Monaten bei westlichen Partnern vergeblich um umfassende Sicherheitsgarantien. Die USA wollen keine geben.

Punkt 3 soll ein Versuch sein, Donald Trump die Kontrolle über die Verhandlungen zu entreißen und die Ukraine wieder in den Mittelpunkt des Friedensprozesses zu stellen.

Punkt 4 dient laut "Telegraph" als Warnung an die USA und die Nato, dass Russland, wenn es die Kontrolle über die Krim behält, nicht nur mit Angriffen auf die Ukraine, sondern auch auf die Schwarzmeer-Verbündeten Türkei, Rumänien und Bulgarien drohen kann.

Punkt 5 macht dem Bericht zufolge deutlich, dass Russland nicht gestattet werden sollte, das Friedensabkommen zu nutzen, um den Umfang der ukrainischen Streitkräfte oder der Verteidigungsindustrie zu begrenzen. Dies hatte Moskau in der Vergangenheit immer wieder versucht. Die Ukraine wäre damit einem erneuten Angriff fast schutzlos ausgeliefert.

Gegenvorschlag soll unterbreitet worden sein

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die Ukraine in dieser Woche bereits einen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan unterbreitet. Auch Reuters spricht von teilweise erheblichen Differenzen, beginnend bei der Krim.

Im US-Papier wird demnach die de jure Anerkennung der russischen Kontrolle über die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainischen Halbinsel gefordert. Zudem soll die de facto Kontrolle Russlands über die seit 2022 besetzten Territorien im Osten und Süden der Ukraine akzeptiert werden. Der europäische Vorschlag enthält hingegen keinerlei Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainisches Gebiet. Vielmehr soll über diese Frage detailliert beraten werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt.

In der Frage der langfristigen Sicherheit der Ukraine schlagen die USA vor, dass die Ukraine eine "robuste Sicherheitsgarantie" seitens europäischer und anderer befreundeter Staaten erhalten soll. Einzelheiten werden hier nicht genannt. Weiter heißt es, die Ukraine werde nicht länger nach einer Nato-Mitgliedschaft streben - dies ist eine Kernforderung Russlands.

Das Papier der Europäer und Ukraine ist hier genauer. Danach soll es weder eine Begrenzung für das ukrainische Militär noch für die Stationierung von Truppen der Verbündeten der Ukraine auf ukrainischem Territorium geben - dies lehnt die russische Seite ab. Zudem ist von einer "robusten Sicherheitsgarantie" für die Ukraine auch durch die USA die Rede - mit einer Vereinbarung ähnlich der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags.

Unstimmigkeiten auch bei Sanktionen

Das US-Papier schlägt weiterhin die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor, die seit der Krim-Annexion verhängt wurden. Der europäisch-ukrainische Vorschlag sieht eine schrittweise Lockerung der Sanktionen vor, sobald ein nachhaltiger Frieden erreicht ist. Die Strafmaßnahmen können demnach aber wieder verhängt werden, sollte Russland den Frieden brechen.

Das europäisch-ukrainische Dokument schlägt zudem vor, dass die Ukraine finanzielle Entschädigungen für Kriegsschäden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Ausland erhält. Im US-Text heißt es lediglich, dass die Ukraine finanziell entschädigt wird, ohne jedoch die Herkunft des Geldes zu nennen.

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