CSU-Chef Markus Söder hat einen sofortigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. „Die Senkung der Stromsteuer ist richtig und wichtig“, sagte Söder „Bild am Sonntag“. „Aber sie kann nur ein erster Schritt auf dem Weg echter Entlastungen sein. Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression.“ Diese sei „nicht nur schädlich für die Kaufkraft, sondern zutiefst ungerecht“.

Die kalte Progression treffe „die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft – fleißige Menschen, die unser Land durch ihre Arbeit täglich am Laufen halten: Polizisten und Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen und Handwerker, Arbeiter und Angestellte“. Der Ausgleich sei „seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit“, betonte Söder.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe nicht begonnen werden, „dieses ungeschriebene Gesetz aufzukündigen“. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Wer arbeitet, muss endlich wieder mehr Netto im Geldbeutel haben.“

Der bayerische Ministerpräsident erklärte sich zudem bereit, die Kosten mitzutragen. Es brauche „ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern“, betonte Söder. „Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten.“

Die kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise durch die Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird. Für einen Ausgleich wären vier Milliarden Euro nötig, knapp die Hälfte davon müsste der Bund beisteuern, den Rest Länder und Kommunen.

Die Union dringt schon länger auf eine vollständige Kompensation der kalten Progression. Das hat in den vergangenen Jahren stets geklappt – diesmal gelang die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt bislang nicht. Auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag fand dafür keine Lösung. Einig wurden sich die Koalitionäre hingegen bei der Senkung der Stromsteuer für alle.

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