Der Deutsch-Pole Jakub Woliński hat gegen die deutschen Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Dresden recht bekommen. Der 38-Jährige lebt mit seiner Familie im sächsischen Görlitz, aufgewachsen ist er im benachbarten polnischen Zgorzelec. Die Kontrollen beeinträchtigten seinen Alltag erheblich, sagte er im Interview mit „ntv“. „Seit der Wiederteilung unserer Europastadt muss ich mich ständig wie ein Verbrecher erklären, warum ich überhaupt auf die andere Seite der Neiße will.“

Auslöser der Klage war eine Kontrolle am 25. September 2024. Woliński war über die Stadtbrücke von Zgorzelec nach Görlitz gefahren, als ihn die Bundespolizei anhielt. Nach seinen Angaben stellten die Beamten seine Personalien fest und durchsuchten sein Auto. Ähnliche Kontrollen habe er bereits zuvor und auch danach häufig erlebt.

„Von Anfang an habe ich die Grenzkontrollen für rechtswidrig gehalten“, sagte Woliński. Seiner Auffassung nach seien seit der Wiedereinführung der Kontrollen am 16. Oktober 2023 die Voraussetzungen des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt gewesen. Er habe deshalb nach einer Möglichkeit gesucht, juristisch dagegen vorzugehen.

„Nur ein Etappensieg“

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Dresden die Kontrolle für rechtswidrig erklärt. Für Woliński ist die Entscheidung allerdings noch kein endgültiger Erfolg. „Ich möchte ausdrücklich betonen: Das ist nur ein Etappensieg“, sagte er. „Die Freude war trotzdem da, aber die Checkpoints in meiner Heimat stehen weiterhin.“

Belastend seien die Kontrollen für sein Familienleben, sagt er. Woliński besitzt sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit und möchte seine Kinder mit beiden Kulturen vertraut machen. Das sei durch die Grenzkontrollen erheblich erschwert worden.

„Man kann ihnen nicht mehr mit gutem Gewissen sagen, dass Polen und Deutschland Freunde sind. Freunde stehen sich schließlich nicht mit Waffen und Checkpoints gegenüber, oder?“, sagte er.

Selbst alltägliche Besuche bei seinen Eltern auf der polnischen Seite seien zum Problem geworden. „Wenn ich zum Haus meiner Eltern fahre, um die Katzen zu füttern oder den Garten zu wässern, weil sie im Urlaub sind, muss ich mein ganzes Leben offenlegen und erklären, warum ich jetzt plötzlich in das eine oder das andere Land will. Das ist doch kein Normalzustand.“

Im Dezember 2024 kam es laut „ntv“ bei einer weiteren Kontrolle zu einem Zwischenfall. Woliński und seine Frau mussten demnach zwei Stunden warten. Später zeigte die Polizei ihn an, weil er das Gespräch aufgezeichnet haben soll. Polizeiliche Aufnahmen des Vorfalls seien auch als Beweismittel im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden vorgelegt worden, sagte Woliński.

Kritik an Dobrindts Grenzpolitik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet die Grenzkontrollen mit dem Kampf gegen irreguläre Migration und Schleuserkriminalität. Woliński hält die Maßnahmen dagegen für unverhältnismäßig.

„Wenn die Checkpoints so wunderbar funktionieren, warum stellt man sie dann nicht auch zwischen den Bundesländern auf? Verbrecher bewegen sich ja auch innerhalb Deutschlands“, sagte er.

Deutschland müsse sich an geltendes europäisches Recht halten. „Man kann nicht einfach sagen, dass einem ein Recht nicht gefällt und man es ab heute nicht mehr beachten muss“, erklärte Woliński. Er verwies auf Artikel 22 des Schengener Grenzkodex, wonach Binnengrenzen grundsätzlich ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen.

Zudem kritisierte er Angaben der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Kontrollen. Nach seinen Angaben hatte die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission erklärt, dass keine durch Grenzkontrollen verursachten Verkehrsbehinderungen von mehr als 30 Minuten beobachtet worden seien. Polnische Behörden hätten dagegen allein an einem Grenzübergang auf der Autobahn A4 mehr als 120 solcher Störungen registriert.

Das Bundesinnenministerium will gegen das Urteil vorgehen. Die Grenzkontrollen werden unterdessen fortgesetzt.

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