Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt könnte ihre Strategie bei der geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten noch einmal ändern. Anders als bisher vorgesehen erwägen die Christdemokraten, während der Wahl im Landtag doch im Plenarsaal zu bleiben. „Das müssen wir nochmal neu erörtern“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sturm dem ARD-Nachrichtenmagazin „Panorama“. Die Fraktion hatte zuvor beschlossen, sich an den ersten beiden Wahlgängen nicht zu beteiligen und den Saal zu verlassen.
Grund für die mögliche Kehrtwende sind weitere angekündigte Kandidaturen. Neben Siegmund will auch die Linken-Politikerin Eva von Angern antreten. Zudem suchen weitere Fraktionen nach einer dritten, „überparteilichen“ Person. „Es wird nochmal eine Sitzung geben, in der wir uns dann neu entscheiden, was wir tun“, sagte Sturm. „Ich gehe davon aus, dass wir den Saal jetzt nicht mehr verlassen, wenn es dann drei Kandidaten gibt.“ Die CDU-Fraktion will voraussichtlich Anfang Dezember darüber beraten.
CDU wollte Spekulationen verhindern
Mit ihrem ursprünglich geplanten Fernbleiben wollte die CDU Spekulationen darüber verhindern, ob einzelne ihrer Abgeordneten für Siegmund stimmen. Hintergrund ist die vergangene Wahl des Landtagspräsidenten: Der AfD-Kandidat Tobias Rausch hatte dabei mehr Stimmen erhalten, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete im Landtag stellen.
Damit könnten bis zu vier Stimmen aus den Reihen anderer Fraktionen gekommen sein. Im Raum steht der Verdacht, dass auch CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben könnten. Sturm erklärte zugleich, er gehe davon aus, dass die CDU Siegmund geschlossen nicht wählen werde, „so wie wir es beschlossen haben“.
Siegmund will sich am 8. Dezember in einer Sondersitzung des Landtags zur Wahl stellen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt er 42 Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Sitze und ist damit selbst bei geschlossener Unterstützung auf mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Die übrigen Fraktionen haben eine Unterstützung von Siegmund ausgeschlossen. Das BSW kündigte an, sich zu enthalten.
Sollte in den ersten beiden Wahlgängen niemand die erforderliche Mehrheit erreichen, entscheidet der Landtag zunächst über eine vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Findet sich dafür keine Mehrheit, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Dann ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
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