Der Bund der Steuerzahler kritisiert die erneute Berufung eines Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern und das östliche Mecklenburg – er kümmert sich auch um den dazugehörigen Vorpommernfonds. „Wer über die Landesliste in den Landtag gewählt wurde, hat ein Mandat, um die Anliegen der Menschen vor Ort zu vertreten“, erklärte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Sascha Mummenhoff. „Wozu braucht die SPD dafür noch einen Staatssekretär?“ Das sei ein „Grüßaugust-Posten“ auf Kosten der Steuerzahler.
Für Personal und Verwaltung des Büros von Falko Beitz (SPD) fallen nach Mummenhoffs Worten rund 700.000 Euro im Jahr an. „Davon entfallen 175.000 Euro allein auf die Bezüge des Staatssekretärs.“ Die Kosten entsprächen rund einem Fünftel des gesamten Fördervolumens.
Der Bund der Steuerzahler erkenne an, dass Vorpommern und das östliche Mecklenburg einen besonderen Entwicklungsbedarf hätten. Dafür brauche es aber eine landesweite Wirtschaftsstrategie mit Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedarfe der einzelnen Regionen.
Der Fonds fördere auch zahlreiche kleinere Projekte in Kunst, Kultur und Sport. „Gute Projekte vor Ort verdienen Unterstützung“, sagte Mummenhoff dazu. Entscheidend seien transparente Förderkriterien und eine Strategie, die das ganze Land in den Blick nehme. Dafür brauche es keinen Sonderfonds und keine zusätzliche Verwaltungsstruktur.
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