Ein geplantes Frühstück mit dem früheren israelischen Geheimdienstchef David Barnea sorgt bei den Grünen für Streit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz hat die Schirmherrschaft für die Veranstaltung im Bundestag übernommen. Daran gibt es nun Kritik aus den eigenen Reihen. Gegen Barnea wurde zudem Strafanzeige wegen möglicher Kriegsverbrechen erstattet.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh sagte der „Taz“: „Ein ehemaliger israelischer Geheimdienstchef, gegen den der Vorwurf schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Palästina im Raum steht, hat im Deutschen Bundestag nichts zu suchen.“

Innerhalb der Grünen gebe es zwar „sehr unterschiedliche Meinungen zum Nahost-Konflikt, doch solche Alleingänge fallen am Ende auf uns alle zurück“, kritisierte Saleh. Die Veranstaltung widerspreche „den Werten unserer Partei“ und könne den Grünen schaden. „Viele Menschen sehen darin zu Recht eine Doppelmoral und verlieren dadurch Vertrauen in uns.“

Notz: Regelmäßige Schirmherrschaften für unterschiedliche Veranstaltungen

Von Notz verteidigte seine Entscheidung gegenüber der „Taz“. Er übernehme „regelmäßig“ Schirmherrschaften für unterschiedliche Veranstaltungen. Die israelischen Nachrichtendienste seien enge Partner deutscher Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Diese Zusammenarbeit sei „wichtig und wertvoll, auch für die Sicherheit in Deutschland“.

Auch auf parlamentarischer Ebene müsse der Austausch über sicherheitspolitische Fragen möglich sein. Dabei müsse man „gewiss nicht immer einer Meinung sein“, erklärte von Notz. Für das Frühstück hätten sich Vertreter mehrerer Ministerien und Abgeordnete verschiedener Fraktionen angemeldet, darunter auch Mitglieder der Linken. Mehrere Linken-Abgeordnete hatten die Veranstaltung zuvor scharf kritisiert.

Eingeladen wurde Barnea von der Lobbyorganisation Nahost-Friedensforum (Naffo), die laut „Taz“ ähnliche Positionen vertritt wie die rechte israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt

Barnea leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad bis zum Frühjahr 2026. In seine Amtszeit fiel unter anderem der Angriff auf Mitglieder der libanesischen Terrororganisation Hisbollah im September 2024.

Dem Mossad war es offenbar gelungen, die Beschaffungswege der Hisbollah zu unterwandern und Tausende Funkempfänger, sogenannte Pager, mit Sprengsätzen zu präparieren. Am 17. und 18. September 2024 wurden diese aus der Ferne zur Explosion gebracht.

Nach Angaben der libanesischen Regierung kamen dabei rund 40 Menschen ums Leben, mehr als 3000 wurden schwer verletzt. Die meisten Opfer waren Mitglieder der Hisbollah. Allerdings wurden auch Zivilisten getroffen. Wie viele, ist unklar. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, stufte den Angriff als völkerrechtswidrig ein und sprach von einem möglichen Kriegsverbrechen.

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) erstattete am Donnerstag Strafanzeige gegen Barnea beim Generalbundesanwalt. Sie fordert, den früheren Geheimdienstchef bei seiner Einreise nach Deutschland umgehend festzunehmen.

Grundlage dafür könnte das sogenannte Weltrechtsprinzip sein. Es ermöglicht die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in Deutschland, auch wenn die Taten im Ausland begangen wurden und keinen direkten Bezug zur Bundesrepublik haben.

Eine Festnahme Barneas in Deutschland gilt laut „taz“ allerdings als praktisch ausgeschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits 2025 erklärt, dass selbst Netanjahu unbehelligt nach Deutschland reisen könne. Als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs wäre Deutschland jedoch eigentlich verpflichtet, dessen Haftbefehl zu vollstrecken.

Barnea ist seit seinem Ausscheiden aus dem Mossad Präsident des israelischen Drohnenherstellers Ondas Defense.

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