Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat den Kurs ihrer Partei deutlich kritisiert. „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie sich die SPD entwickelt“, sagte die frühere Regierende Bürgermeisterin nach Angaben des „Tagesspiegels“ bei einer Veranstaltung der Zeitung in Berlin.
Seit ihrem Eintritt in die SPD im Jahr 2007 habe sich die Partei verändert, sagte Giffey dem Bericht zufolge. Sie tendiere inzwischen deutlicher nach links und verstehe sich selbst als „progressiv“. Progressive Politik könne aber nur funktionieren, wenn sie Themen wie innere Sicherheit adressiere und die Wirtschaft nicht „als Feindbild“ sehe. Genossen, die ihre Positionen für zu konservativ hielten, entgegnete sie: „Ich bin nicht in der falschen Partei.“
Auch die Koalitionsverhandlungen der SPD mit Linken und Grünen sieht Giffey kritisch. Sie hatte dem Wunsch ihrer Partei nach einer Teilnahme an den Verhandlungen eine Absage erteilt. Giffey kritisierte unter anderem, dass es bei der Linken ungeklärte Fragen zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern sowie zum Umgang mit Vergesellschaftung gebe.
Besonders die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne kritisierte Giffey. Sie halte die Pläne für ein falsches „Signal“ an Investoren. Es entstehe kein neuer Wohnraum und die Mieten sänken nicht. Dies habe selbst die Vorsitzende der Linken auf Bundesebene, Ines Schwerdtner, kürzlich zugegeben, obwohl sie im Wahlkampf etwas anderes versprochen habe, sagte Giffey. „Durch genau so etwas entsteht auf lange Sicht Politikverdrossenheit.“
Bevor es zu einer Zusammenarbeit kommt, muss die SPD-Basis einem möglichen Koalitionsvertrag zustimmen. Eine Prognose über den Ausgang des Mitgliederentscheids wollte Giffey nicht abgeben. „Das Votum wird nicht eindeutig ausgehen“, sagte sie. Viele Mitglieder seien begeistert von der Zusammenarbeit mit Linken und Grünen. Ebenso viele hätten Bedenken. Ihre politische Zukunft ließ Giffey offen. Sie werde als Wirtschaftssenatorin weiterarbeiten, „bis mir jemand die Entlassungsurkunde überreicht“. Ihr Motto sei: „Wir ziehen durch.“
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