Die Koalition hat sich vorerst nicht auf eine Lösung zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression bei der Steuer einigen können. Da sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss auf die Senkung der Energiepreise konzentriert hätten, seien sie bei der „kalten Progression noch nicht zu einem Ergebnis gekommen“, sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die kalte Progression sei jedoch „ein großes Ziel, was wir gerade auch als Union haben“.

Die kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise durch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird. Für den Ausgleich wären vier Milliarden Euro nötig, knapp die Hälfte davon müsste der Bund beisteuern, den Rest Länder und Kommunen.

Die Union dringt auf eine vollständige Kompensation. Das hat in den vergangenen Jahren stets geklappt – diesmal gelang die Gegenfinanzierung im Haushalt bislang nicht.

Koalition ringt acht Stunden um einen Beschluss

In der rund achtstündigen Sitzung im Kanzleramt beschloss der Koalitionsausschuss, die Stromsteuer für alle ab 1. Januar für zunächst ein Jahr auf das europäische Mindestmaß zu senken. Ziel ist es, sie möglichst dauerhaft einzuführen. Die Regierungskoalition einigte sich zudem auf einen Spritpreisdeckel ab Januar. Dazu soll Anfang Dezember ein Gesetz verabschiedet werden.

Die Senkung der Stromsteuer hatte als Glaubwürdigkeitstest für die Regierung und insbesondere Kanzler Merz gegolten. Dieser hatte die Einigung auf die Senkung in den vergangenen Tagen angekündigt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war.

Derzeit liegt die Stromsteuer bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent. Dem Bund entgehen durch die Senkung 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Um diese Summe hatten Union und SPD wochenlang gestritten.

Nach Hoppermanns Worten stand der Koalitionsausschuss „insgesamt unter dem gemeinsamen Vorhaben, wie können wir die Energiepreise in Deutschland für alle, auch gerade für Familien und für kleinere Unternehmen und mittlere Unternehmen senken“. Gegenfinanziert werden soll die vereinbarte Senkung der Stromsteuer durch finanzielle Spielräume bei der Förderung von erneuerbaren Energien.

Zur Finanzierung über das Jahr 2027 hinaus sagte Hoppermann, darüber sei im Koalitionsausschuss auch „intensiv gesprochen“ worden. Sie verwies darauf, dass die Deckungslücke im Bundeshaushalt im Jahr 2028 noch deutlich größer sein werde als 2027. „Und insofern haben wir ernsthaft darüber gesprochen, wie wir auch mit dem Verfahren für 28 umgehen.“

Auch beim Spritpreisdeckel einigte sich die Koalition. Er soll vom 1. Januar an gelten. Darauf hatten sich Bund und Länder bereits am 18. September verständigt, als Reaktion auf die Krise an der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Routen für den weltweiten Öltransport. Der Deckel folgt damit direkt auf den Tankrabatt, der Ende Dezember ausläuft. Die SPD war zuletzt mit dem Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Umsetzung unzufrieden. Wie genau der Deckel ausfällt, geht aus dem Beschluss nicht hervor.

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