Gegen zwei Uhr in der Nacht zum Mittwoch verließen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder das Kanzleramt. Mehr als acht Stunden hatte der Koalitionsausschuss getagt, ob es eine Einigung gab, ließen die Teilnehmer zunächst offen. Am Morgen gaben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD das Ergebnis dann schriftlich bekannt: Die Stromsteuer sinkt zum 1. Januar 2027 für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß. Vorerst gilt das allerdings nur für ein Jahr.
Eine dauerhafte Senkung sei beabsichtigt, heißt es in der Mitteilung. Eine Fortsetzung über Ende 2027 hinaus setzt dem Beschluss zufolge aber voraus, dass bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gesichert wird.
Derzeit liegt die Stromsteuer bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent. Dem Bund entgehen durch die Senkung 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Um diese Summe hatten Union und SPD wochenlang gestritten. Im kommenden Jahr soll sie durch Einsparungen bei den Haushaltsmitteln für die Ökostrom-Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegenfinanziert werden. Reicht das nicht aus, will die Koalition ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschließen.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD unterrichteten ihre Abgeordneten per SMS über die Ergebnisse. Der Koalitionsausschuss habe „in guter Atmosphäre beraten“, heißt es in der Nachricht, die WELT vorliegt.
Die Senkung der Stromsteuer für alle hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Zum Jahresbeginn 2026 senkte die Koalition sie jedoch nur für bestimmte Unternehmen. Auch bei der Einigung auf den Bundeshaushalt 2027 in der vergangenen Woche fanden die Partner keinen Weg zur Gegenfinanzierung. In der Unionsfraktion sorgte das für erheblichen Unmut.
Merz hatte die Senkung nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September zur Frage der Glaubwürdigkeit gemacht. Er wolle diese „Glaubwürdigkeitslücke“ schließen, sagte er damals.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wertet Merz nun als Erfolg. „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten“, erklärte der CDU-Vorsitzende. „Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“
Ausdrücklich dankte der Kanzler den Mitgliedern des Koalitionsausschusses „dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind“. Die „intensiven Beratungen“ hätten sich gelohnt.
Koalition: Spritpreisdeckel soll ab Januar aktiviert werden
Auch beim Spritpreisdeckel einigte sich die Koalition. Er soll vom 1. Januar an gelten. Darauf hatten sich Bund und Länder bereits am 18. September verständigt, als Reaktion auf die Krise an der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Routen für den weltweiten Öltransport. Der Deckel folgt damit direkt auf den Tankrabatt, der Ende Dezember ausläuft. Die SPD war zuletzt mit dem Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Umsetzung unzufrieden. Wie genau der Deckel ausfällt, geht aus dem Beschluss nicht hervor.
Der Deckel ist ausdrücklich als vorübergehende Krisenmaßnahme angelegt. Das Gesetz läuft nach zwölf Monaten aus, die Verordnung, die den Deckel in Kraft setzt, zunächst nach drei Monaten. Vor Ablauf dieser Frist soll geprüft werden, ob sie weiter gilt. Damit die Versorgung mit Kraftstoff jederzeit gesichert ist, sollen die Länder regional abweichende Höchstpreise festlegen können, sowohl höhere als auch niedrigere.
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Höchstpreise regelmäßig veröffentlichen. Die Einhaltung soll die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt überwachen, Verstöße sollen geahndet werden. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf und die zugehörige Rechtsverordnung am 2. Dezember beschließen.
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