Lange ließ die Kritik an der beschlossenen Stromsteuer nicht auf sich warten. „Das hätte man ja auch schon viel früher haben können“, kritisiert der Abgeordnete und ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Einigung des Koalitionsausschusses im WDR 5-„Morgenecho“. Die Senkung der Stromsteuer stehe bereits im Koalitionsvertrag.

Am Mittwochmorgen verkündete die Bundesregierung eine Einigung beim Streitthema Stromsteuer. Die Stromsteuer sinkt zum 1. Januar 2027 für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß. Vorerst gilt das allerdings nur für ein Jahr.

Die 5,4 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen sollen durch Einsparungen bei den Haushaltsmitteln für die Ökostrom-Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegenfinanziert werden. Der Beschluss setzt für die Fortsetzung über Ende 2027 hinaus eine nachhaltige Gegenfinanzierung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 voraus.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Einigung allerdings als unzureichend. „Eine Senkung der Stromsteuer nur für ein Jahr, kein Komplett-Abbau der ungerechten kalten Progression – das ist zu wenig bis gar nichts“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Politik ringt um kleine Entlastungssummen und beschließt Schulden, die XXL-Zinsen nach sich ziehen. Doch zugleich findet man keine vier Milliarden Euro, um die kalte Progression auszugleichen“, beklagte er und betonte: „Das heißt im Klartext: Die Regierung will in Wirklichkeit Steuererhöhungen und macht den Standort Deutschland alles andere als fit.“ Statt zu sparen „sehen wir einen Selbstbeschäftigungsprozess, der seinesgleichen sucht – und im Grunde eine Selbsttäuschung ist“, so der Verbandschef.

Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler Deutschland

„Armutszeugnis für die Bundesregierung“, sagt Brantner

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte: „Die Stromsteuer sinkt, aber nur für ein Jahr befristet. Das ist keine verlässliche Energiepolitik, sondern ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung, die nicht einmal bei einer so grundlegenden Entlastung Planungssicherheit schafft.“

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht Kanzler Merz (CDU) beschädigt. „Friedrich Merz musste bis zwei Uhr nachts verhandeln, um am Ende mit weniger herauszukommen, als im Koalitionsvertrag vereinbart war“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist eine Demütigung für den Kanzler, der im Gegenzug nichts Geringeres zementiert als die staatliche Preiskontrolle und die historische Abkehr von Ludwig Erhard.“

Die Ko-Fraktionschefin der Linkspartei, Heidi Reichinnek, sagte: „Das, was da beschlossen wurde, ist wirklich das absolute Minimum.“ Die Entlastung betrage je nach Haushaltsgröße nur drei bis sieben Euro. „Das ist wirklich mit Blick auf die Herausforderungen, auf die Preissteigerungen der letzten Jahre echt lächerlich.“

Ihr Ko-Fraktionschef Sören Pellmann nannte es bezeichnend für die schwarz-rote Koalition, „wie heftig sie miteinander feilschen“ müsse, wenn es um Entlastungen für die Mehrheit gehe. Während „für Rüstung und Geschenke an Konzerne Milliarden ohne zu zucken verpulvert“ würden, würden „minimalste Entlastungen für die Mehrheit zum großen Showdown dieser Koalition“ führen, erklärte Pellmann.

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, erklärten gemeinsam: „Die staatliche Ausgabenwut wird trotz Rekordschulden und Rekordeinnahmen nicht gezügelt. Die Koalition verschiebt lediglich Steuergeld von einem Topf in den anderen.“ Der Abbau der kalten Progression sei nicht gekommen. Es sei ein „blamables Ergebnis“. Ihr Fazit: „Diese Regierung hat abgewirtschaftet und kann mit dem Geld der Bürger nicht umgehen.“

Forderungen aus den eigenen Reihen

SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph hätte sich von Merz „mehr Mut“ gewünscht, die Stromsteuer dauerhaft zu senken, wie er der „Rheinischen Post“ mitteilte. Zu einer finanziell seriösen Gegenfinanzierung hätte die Koalition dafür demnach „endlich mal an die Subventionen rangehen“ und klimaschädliche Subventionen „konsequent abbauen“ können.

Für den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder, braucht es eine Senkung der Stromsteuer für alle über 2027 hinaus. Mit einer soliden Finanzierung müsse dafür gesorgt werden, dass die Entlastung nachhaltig sei, sagte der CDU-Politiker. „Politik muss verlässlich sein.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sein Unverständnis für die Kritik, dass die Senkung der Stromsteuer ​ab 2027 nur im kommenden Jahr gegenfinanziert sei. „Wir machen ganze Jahressteuergesetze für ein Jahr, deswegen ⁠heißen sie Jahressteuergesetze“, sagte der CDU-Politiker vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Aus seiner Sicht beweise die Koalition mit ihrem Beschluss ihre Handlungsfähigkeit. Es sei aber „klar, dass damit nicht alles verlorengegangene Vertrauen zurückgewonnen werden kann“, sagte Wüst in Düsseldorf.

Stimmen von Ökonomen und der Wirtschaft

Ifo-Präsident Clemens Fuest zeigte zwar Verständnis für die Einigung, warf der Bundesregierung aber fehlende Weitsicht vor. „Es sollte nicht übersehen werden, dass steuerliche Entlastungen auf Dauer nur dann möglich sind, wenn die Staatsausgaben reduziert werden. Sonst ist zu befürchten, dass diese Entlastung bald durch Steuererhöhungen an anderer Stelle wieder aufgehoben wird. Hier liegt die größte Schwäche der aktuellen Finanzpolitik. Es fehlt jede Ausgabendisziplin.“

Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, sagte: „Immerhin, sie haben sich auf ein Mini-Paket geeinigt. Die Stromsteuer für ein Jahr zu senken, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber damit ist der Streit um die Finanzierung nur um ein Jahr vertagt. Ein halbwegs gesichtswahrender Minimalkompromiss. Der Betrag ist zu gering, um einen spürbaren Einfluss auf die Konjunktur zu haben.“

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, bezeichnete die Einigung auf X als eine „kabarettreife Lösung“.

Die Stromsteuer wurde in den vergangenen Tagen zum Politikum. Obwohl die Senkung im Koalitionsvertrag verankert war, fand die Regierung noch vergangene Woche keine Gegenfinanzierung. In der Nacht auf Mittwoch tagte der Koalitionsausschuss mehr als acht Stunden, um zu dem dann verkündeten Ergebnis zu gelangen. Bundeskanzler Friedrich Merz, der lange an der Maßnahme festgehalten hat, wertet die Einigung als Erfolg: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten.“

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