Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde bekommt vor ihrem geplanten Fraktionsausschluss Unterstützung aus der Fraktion. Die Berliner Vize-Vorsitzende der Partei, Martha Kleedörfer, meldete sich auf Instagram zu Wort. Sie habe sich in den vergangenen Wochen „sehr zurückgehalten in der Causa“. Schon vor der Berlin-Wahl hätten hochrangige Parteimitglieder „gemunkelt“, dass Vanessa „Vedi“ Emde aus der Fraktion ausgeschlossen werden könnte. Nach der Wahl habe man dann „eine wahnsinnige Pressekampagne gegen Vedi gesehen, mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen, die ich in aller Deutlichkeit zurückweisen möchte“.

Emde habe im Mai gesagt, eine Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen sei machbar. Kleedörfer erklärte, sie halte dies für legitim und fordere dies ebenfalls. Dies sei „keine antisemitische Aussage, ganz gleich, wie utopisch“ eine solche Einstaatenlösung sei. Diese impliziere, dass alle Menschen in Sicherheit leben könnten, „ganz explizit auch Jüdinnen und Juden“.

Diese Aussage stehe keineswegs im Widerspruch zum Parteiprogramm der Linken, betonte Kleedörfer. Das Parteiprogramm sehe eine Zweistaatenlösung vor, aber eine Einstaatenlösung zu fordern, sei „legitim“. Sie bezeichnete dies als „Meinungsfreiheit“. Dem Kampf um die Meinungsfreiheit seien alle verpflichtet. „Dass meine Partei es nicht geschafft hat, diese Antisemitismusvorwürfe gegen Vedi zurückzuweisen, halte ich für ein großes Versäumnis, das auch beigetragen hat zu der Situation, wie sie jetzt ist“, resümierte die Linken-Vizevorsitzende.

Es gebe „offensichtlich eine Strategie aus dem bürgerlichen und rechten Lager, die Linke von unserer Wählerinnen-Basis zu trennen“. Viele Menschen hätten die Partei auch deshalb gewählt, weil sie in der „Palästina-Frage eine Haltung“ bewahrt habe. Den Ausschluss von „Vedi“ zu fordern, sei Teil dieser Strategie. Diese müsse man „erkennen, benennen und zurückweisen“.

Kleedörfer bedauert fehlende Gespräche

Allerdings habe sie sich auch mehr Gesprächsbereitschaft gewünscht, sagte Kleedörfer in Richtung Emde. Die Entwicklung sei „schade“ und „tragisch“ und schade obendrein der „Palästina-Solidarität, der Linken und dem Kampf gegen Antisemitismus“.

Der Vorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte zuvor den Ausschluss von Emde auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Antrag auf Ausschluss der wegen antiisraelischer Positionen kritisierten Abgeordneten sei beschlossen und in die Fraktion eingebracht worden, teilte die Linksfraktion am Dienstag in der Bundeshauptstadt mit. Zur Begründung hieß es, Emde habe keinerlei Bereitschaft gezeigt, zur gemeinsam vereinbarten Arbeitsgrundlage zurückzukehren.

Angesichts von Emdes Weigerung, zur gemeinsam vereinbarten Arbeitsgrundlage zurückzukehren, des Vertrauensverlusts und des Schadens, den die Fraktion genommen habe, bleibe nur dieser Schritt. Voraussichtlich in einer Woche werde die Fraktion über den Ausschluss entscheiden. Damit Emde ausgeschlossen werden kann, müssen zwei Drittel der 44 Linken-Abgeordneten den Antrag annehmen.

Die Linken-Politikerin, die bei der Abgeordnetenhauswahl im September ein Direktmandat gewann, steht seit Längerem wegen israelfeindlicher Äußerungen in der Kritik. Im Wahlkampf hatte sie Israel implizit das Existenzrecht abgesprochen.

Die Spitze der Berliner Linken forderte sie zur Rückgabe ihres Mandats auf und begründete dies vor allem mit fehlendem Vertrauen. Emde lehnte dies ab.

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