Nach Bekanntwerden der Präsenz französischer Soldaten in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Frankreich eine Kriegsteilnahme vorgeworfen – was Frankreich umgehend zurückwies. „Das ist keine Unterstützung der Ukraine mehr, das ist eine direkte Beteiligung am Krieg“, sagte Lawrow am Dienstag in Manila am Rande eines Gipfeltreffens der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean). Die beigeordnete Ministerin im französischen Verteidigungsministerium, Alice Rufo, wies diese Einschätzung als „absurd“ zurück.
Nach Lawrows Angaben ist Russland die Anwesenheit westlicher Soldaten in der Ukraine bekannt. „Ich denke, (die ausländischen Soldaten befinden sich in der Ukraine) schon länger als ein halbes Jahr. Und nicht nur französische“, sagte der russische Außenminister Lawrow laut der russischen Staatsagentur Tass auf der Pressekonferenz. Moskau habe die „entsprechenden Staaten“ bereits auf vorhandenen Informationskanälen gewarnt. Auch die Mithilfe bei der Zielauswahl oder bereitgestellte Satellitendaten seien für Russland bereits eine Beteiligung.
Die französischen Sender RFI und France 2 hatten unter Verweis auf nicht näher genannte Quellen berichtet, dass französische Soldaten in der Ukraine sein sollen. Im Rahmen der vertraulichen Mission „Volia“ bildeten sie ukrainische Kräfte aus und warteten Material. Um einen Kampfeinsatz handle es sich nicht. Der Einsatz in der Ukraine wird unter anderem mit der Wartung der Rüstungsgüter begründet, die Frankreich an die Ukraine geliefert hat. Dazu zählen Artilleriesysteme vom Typ Caesar und Kampfjets vom Typ Mirage 2000.
Bislang hatte kein westliches Land bestätigt, Soldaten oder Spezialeinheiten in der Ukraine zu haben. Auf russischer Seite beteiligen sich nordkoreanische Soldaten an dem Krieg gegen die Ukraine.
So sieht Frankreich den Einsatz in der Ukraine
Die französische Politikerin Rufo bestätigte in einer Antwort in der Nationalversammlung erstmals offiziell, dass es in der Ukraine eine „Struktur zur Koordinierung“ gebe, welche die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Wartung von Rüstungsgütern ermögliche. „Das Personalvolumen ist sehr begrenzt“, sagte Rufo, ohne Details zu nennen. Die jeweiligen Missionen seien „äußerst punktuell“ und „weit von der Front entfernt“.
„Es handelt sich nicht um eine bewaffnete militärische Intervention im Rahmen eines Krieges oder um eine direkte Beteiligung an dem Konflikt“, betonte Rufo. Daher greife auch nicht der Verfassungsartikel 35, nach dem der Präsident das Parlament über einen Auslandseinsatz von Soldaten informieren muss.
Der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon erklärte seinerseits am Dienstag, dass Frankreich „auf keinen Fall Kriegspartei“ werden dürfe. Rufo antwortete ihm im Onlinedienst X, dass außer dem russischen Außenminister dies auch niemand behaupte.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sagte im Sender France 5, es sei das Mindeste, dass man einige Ausbilder und einige Techniker entsenden könne. „Es handelt sich keinesfalls um eine militärische Intervention.“ Die wenigen Franzosen vor Ort seien sehr weit von der Front entfernt. „Wir sind natürlich nicht Kriegspartei in der Ukraine. Wir haben nicht die Absicht, es zu sein“, betonte Barrot. Aus seiner Sicht habe es auch keinen Grund gegeben, das französische Parlament über das Vorgehen zu informieren.
Britische Soldaten sollen auch vor Ort gewesen sein
Moskau hat die westlichen Unterstützer der Ukraine mehrfach vor einer Entsendung von Soldaten in das Kriegsland gewarnt. Diese würden in jedem Fall als legitimes Ziel betrachtet.
In einer abgehörten und später veröffentlichten Telefonkonferenz von Bundeswehroffizieren im Februar 2024 war bereits die Rede von der Präsenz britischer Soldaten vor Ort. Kurz davor hatte es in Großbritannien Verärgerung über eine Äußerung von Ex-Kanzler Olaf Scholz gegeben, die von einigen als Hinweis verstanden wurde, Franzosen und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen. Die Briten erklärten damals, der Einsatz von Storm Shadow durch die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl seien Sache der Ukrainer.
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