Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt geht einem möglichen Nötigungsvorwurf im Zusammenhang mit einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion nach. Abgeordnete sollten offenbar schriftlich versichern, bei einer geheimen Wahl im Landtag keine AfD-Kandidaten unterstützt zu haben. Für den Fall falscher Angaben sah die Erklärung die Aufgabe des Mandats vor. Darüber berichtet „Focus online“ unter Berufung auf einen Anhörungsbogen des LKA.

Im Mittelpunkt steht eine Fraktionssitzung vom 13. Oktober. Nach Informationen des Nachrichtenportals soll ein CDU-Abgeordneter dort vorgefertigte Formulare für eine eidesstattliche Versicherung verteilt haben. Anwesend waren demnach 13 Parlamentarier, darunter Ministerpräsident Sven Schulze.

Die Abgeordneten sollten erklären, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben. Außerdem sollten sie bestätigen, bei der Landtagssitzung am 6. Oktober weder den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben.

Hintergrund ist die Wahl der beiden AfD-Politiker Anfang Oktober. Rausch und Tillschneider erhielten mehr Stimmen, als die AfD Sitze im Landtag hat. Seitdem wird darüber spekuliert, ob auch CDU-Abgeordnete für die Kandidaten gestimmt haben könnten. Die CDU-Fraktion wies dies zurück. Wie WELT bereits berichtete, hatte Fraktionschef Schulze bestritten, die umstrittene Erklärung selbst vorgelegt zu haben. Der Vorschlag sei aus der Fraktion gekommen, diskutiert und schließlich verworfen worden.

Die Erklärung enthielt zudem eine Passage, wonach Abgeordnete bei nachweislich falschen Angaben ihr Mandat zur Verfügung stellen sollten: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“

LKA sieht möglichen Konflikt mit freiem Mandat und Wahlgeheimnis

Nach dem „Focus online“ vorliegenden Anhörungsbogen beschäftigt sich das LKA mit dem Verdacht einer Nötigung nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuchs. Die Ermittler prüfen demnach, ob Abgeordnete durch die vorgesehene Erklärung unter Druck gesetzt werden sollten.

In dem Schreiben heißt es: „Für den Fall einer Widerlegung soll die Niederlegung des Landtagsmandates vorgesehen gewesen sein.“ Es bestehe daher „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis.“

Die Teilnehmer der Fraktionssitzung kommen laut dem Bericht als Zeugen infrage. Das LKA hat ihnen einen Katalog mit 23 Fragen vorgelegt. Unter anderem wollen die Ermittler wissen: „Wer hat die Erklärung erstellt bzw. deren Abgabe veranlasst?“

Zudem sollen die Abgeordneten angeben, ob sie zur Unterschrift gedrängt wurden, ihnen Konsequenzen angedroht wurden und sie die Erklärung nach eigenem Eindruck freiwillig ablehnen konnten. Auch eine mögliche Aufforderung, das geheime Abstimmungsverhalten offenzulegen, ist Gegenstand der Fragen.

Innerhalb der CDU-Fraktion soll das Vorhaben auf Widerstand gestoßen sein. Nach Informationen des Nachrichtenportals aus Teilnehmerkreisen wurde die Idee schließlich auf Initiative des Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Ruland verworfen.

Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft weitere Anzeigen

Eine Strafanzeige gegen Unbekannt soll bereits am 13. Oktober über die Online-Wache der Polizei eingegangen sein. Ob das LKA inzwischen ein förmliches Ermittlungsverfahren führt oder zunächst Vorermittlungen vorgenommen werden, war dem Bericht zufolge zunächst unklar. Eine entsprechende Anfrage von „Focus online“ blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Daneben prüft die Staatsanwaltschaft Magdeburg mehrere Strafanzeigen. Diese betreffen nach Angaben der Behörde den Verdacht nach Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs. Die Vorschrift stellt unter anderem die Nötigung von Mitgliedern eines Bundes- oder Landesverfassungsorgans durch Gewalt oder Drohung unter Strafe.

Ein Ermittlungsverfahren wegen dieses Vorwurfs sei bei der Staatsanwaltschaft bislang nicht anhängig, teilte die Behörde „Focus online“ mit. Von den Vorgängen beim LKA habe sie keine Kenntnis gehabt.

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