Eine Gruppe prominenter BSW-Mitglieder ist auf Konfrontationskurs mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht gegangen und hat sich gegen eine Annäherung an die AfD in Sachsen-Anhalt gestellt. „Sollte die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt der AfD den Weg zur Macht ebnen, würde das die Partei bundesweit schwer belasten“, schreiben Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye und Amid Rabieh in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Zeit“.
Die BSW-Politiker sehen demnach die „Existenz“ der Partei in Gefahr, sollte es in Magdeburg zu einer Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD kommen. Sie fordern: „Keinerlei Tolerierung einer AfD‑Regierung. Keine Kooperationsvereinbarungen. Keine Enthaltung bei alleiniger AfD-Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten.“
Gründungsmitglieder gegen Wagenknechts ‚Magdeburger Weg‘
Dağdelen, Ernst, Leye und Rabieh waren Gründungsmitglieder des BSW. Leye und Rabieh sind bis heute stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei.
Wagenknecht hat die als „Magdeburger Weg“ beschriebene Annäherung von AfD und BSW ausdrücklich begrüßt. Die BSW-Gründungsmitglieder dagegen schreiben in der „Zeit“: „Der sogenannte ‚Magdeburger Weg‘ droht zu einer politischen Kooperation mit der AfD zu werden, möglicherweise schriftlich fixiert, ohne je im Bundesvorstand beschlossen oder gar erläutert worden zu sein. Dies würde das BSW nachhaltig kompromittieren und auf Dauer politisch überflüssig machen.“
Wagenknecht hatte schon am Montag auf ähnliche Kritik reagiert, die sich in einem Antrag für den Bundesparteitag Ende November findet. „Das BSW spielt nicht im ‚Team AfD‘“, sagte sie dem Magazin „Stern“. Das BSW werde den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt am 15. Dezember nicht wählen. „Aber wir werden das Maximale an BSW-Positionen in Sachsen-Anhalt rausholen – egal, wer zustimmt.“
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September mit deutlichem Abstand gewonnen, verfügt aber nicht über eine eigene Mehrheit. Keine andere Partei will mit der AfD eine Koalition eingehen, auch das BSW nicht. Es hatte Anfang Oktober aber die Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland unterstützt und auch bei anderen Gelegenheiten mit der AfD im Landtag kooperiert. Bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl will sich das BSW nach eigenen Angaben enthalten.
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